Nachdem Medienberichten zufolge in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen Klimaextremisten der „Letzten Generation“ unter anderem wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung stattgefunden hat, forderten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Hannes Amesbauer sowie FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA ÖVP-Innenminister Karner dazu auf, „endlich die Samthandschuhe im Umgang mit diesen Klimaterroristen auszuziehen“.
„Diese von irren Weltuntergangsfantasien getriebenen Klimaterroristen zwingen fast täglich Menschen in den Stau, verursachen ein Verkehrschaos und schrecken nicht vor der Gefährdung von Menschenleben zurück, wie erst vor wenigen Wochen die Blockade eines Rettungsfahrzeugs in Wien gezeigt hat. Es braucht jetzt die volle Gesetzeshärte gegen diese Extremisten“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Hannes Amesbauer, der die Notwendigkeit massiver Strafverschärfungen durch Schaffung des Tatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“ und eine Aufnahme der „Klimaterroristen“ in den Verfassungsschutzbericht, wie sie die FPÖ bereits seit langem fordert, betonte.
Politik und Medien müssten angesichts der permanent steigenden Radikalisierung der Klimaterroristen endlich wachgerüttelt und aktiv werden. „ÖVP-Innenminister Karner muss umgehend erklären, ob hinsichtlich der Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei der ,Letzten Generation´ in Deutschland mit österreichischen Behörden zusammengearbeitet wurde oder ein Informationsaustausch stattgefunden hat. Denn bei diesen Klimaterroristen handelt es sich um eine international agierende Organisation, der Verdacht eines versuchten Anschlags auf eine deutsche Öl-Pipeline im Vorjahr zeigt daher das Gefahrenpotenzial auf, das nicht isoliert betrachtet werden darf!“
Für FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA hätten die Klimaterroristen „auch längst den Boden unserer Demokratie verlassen“ und würden „den Rechtsstaat mit Füßen“ treten. „Denn mit legitimem Protest haben diese Aktionen genau gar nichts zu tun. Wer seine politische Agenda, die einem pseudo-religiösen Apokalypsewahn ähnelt, mit bewussten Gesetzesbrüchen und der Drangsalierung zahlloser Bürger durchzusetzen versucht, hat sich vom demokratischen Diskurs längst verabschiedet. Diese Extremisten zu verharmlosen oder gar zu beklatschen, ist daher völlig inakzeptabel!“
