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12. April 2019

FPÖ-Angerer: „Pilz-Anschuldigungen gegen Minister Hofer lassen Sachlichkeit vermissen“

Wien (OTS) - Im Zuge der aktuellen Diskussion um Mobbingvorwürfe von ehemaligen Mitarbeitern gegen die Post AG meldet sich nun der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer zu Wort. Angerer, der bereits vor über zwei Jahren an den damaligen SPÖ-Minister Jörg Leichtfried eine parlamentarische Anfrage zu dieser Thematik gestellt hat (11321/J), sieht in der „Hysterie, die Peter Pilz verbreitet nichts anderes als politisches Bashing gegen die aktuelle Bundesregierung“.

„Als ich vor einigen Jahren von Einzelpersonen über nicht rechtskonformen Dienstanweisungen seitens der Post AG erfuhr, habe ich daraufhin sofort eine Anfrage an den zuständigen Bundesminister Jörg Leichtfried gestellt. Dieser hat alle Fragen – insgesamt waren es 43 – mit der lapidaren Antwort abgetan, dass dies keine Angelegenheit der Verwaltung des Bundes sei“, erklärte Angerer.

„Die Vorwürfe der Postmitarbeiter gegen die Unternehmensführung waren demnach der letzten Bundesregierung – insbesondere dem damaligen SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried – bekannt und hätten auch Anlass zu konkreten Handlungen geboten. Den ‚schwarzen Peter‘ nun der aktuellen Regierung zuzuschieben, ist wohl darauf zurückzuführen, dass Herr Pilz krampfhaft nach einem medialen Aufhänger sucht. Dass er dabei versucht, etwas zu skandalisieren und der FPÖ/ÖVP-Regierung anzuhängen, ist bezeichnend für einen ganz schlechten politischen Stil, der jegliche Sachlichkeit vermissen lässt“, so Angerer.

Angerer bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass man diese Vorwürfe auch auf parlamentarischer Ebene nicht ignorieren dürfe, aber: „SPÖ-Leichtfried hat 2017 darauf hingewiesen (10830/AB), dass prinzipiell der Finanzminister in dieser Angelegenheit verantwortlich wäre. Grundsätzlich muss man sich jedoch bewusst sein, dass es sich bei der Post AG um eine Aktiengesellschaft handelt, bei der ein Einwirken seitens des Eigentümers – des Bundes – nicht zulässig ist. Demnach ist auch Minister Norbert Hofer der falsche Adressat, das müsste Pilz - hätte er ordentlich recherchiert - wohl wissen“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.


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