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29. September 2022

FPÖ – Angerer: Verantwortungslose Politik von ÖVP und Grünen schränkt Handlungsspielraum der Gemeinden immer mehr ein

„Die Corona-Krise war für die Gemeinden nur ein bitterer Vorgeschmack auf das, was sie in den nächsten Jahren erwarten wird. Dass die schwarz-grüne Regierung dennoch am Prinzip festhält, ein Loch mit dem anderen stopfen zu wollen, anstatt endlich die Ursache des ganzen Übels zu bekämpfen, ist nicht mehr zu entschuldigen. Diese schier unglaubliche Ignoranz von ÖVP und Grünen wird aber schlussendlich dazu führen, dass die Gemeinden ihrer wichtigsten Aufgabe – der Erhaltung der kritischen Infrastruktur im Bereich Schulen und Kindergärten bis hin zu den Senioren – nicht mehr nachkommen und diese nicht mehr finanzieren werden können“, reagierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer auf Berechnungen des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung), wonach den heimischen Gemeinden im kommenden Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro fehlen werden.

„Diese verantwortungslose Politik von ÖVP und Grünen führt dazu, dass den Gemeinden schon das Wasser bis zum Hals steht und sich ihr Handlungsspielraum von Tag zu Tag immer mehr einschränkt. Die massiv steigende Inflation und die enormen Preissteigerungen feuern diese Negativspirale zusätzlich noch weiter an. Gemeindebürger und regionale Klein- und Kleinstunternehmen, die bisher schon die Verlierer des katastrophalen Krisenmanagements der Bundesregierung waren, werden am Ende die Leidtragenden dieses falschen Handelns sein und das ist ziemlich verantwortungslos“, betonte Angerer.

„Jeder von uns freut sich, wenn er über Straßen fahren kann, die nicht von Schlaglöchern übersät sind. Straßen instand zu halten, kostet aber viel Geld – Geld, das unseren Gemeinden aktuell an allen Ecken und Enden fehlt“, so Angerer, der in diesem Zusammenhang abermals darauf hinwies, dass Einmalzahlungen und halbherzige Hilfspakete nur kurzfristig gegen steigende die Inflation und die Energiekrise wirken würden.

„Die Auswirkungen dieser falschen Politik von ÖVP und Grünen werden für jeden Bürger sichtbar, wenn Straßen nicht mehr repariert und Gemeindewohnungen nicht mehr gebaut werden können. Als Bürgermeister weiß ich, dass viele Gemeinden aufgrund der aktuellen Krise Einsparmaßnahmen eingeführt und Investitionen gestoppt haben. Wir werden aber bald nicht mehr in der Lage sein, den alltäglichen Erhaltungsbedarf gemeindeeigener Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Die explodierenden Baukostenpreise und die Inflation, die 2023 weiter ansteigen wird, fressen unsere Gemeindekassen leer“, meinte Angerer.


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