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23. April 2021

FPÖ–Angerer/Darmann zu Hofläden: Es gibt nichts zu prüfen, die ÖVP soll endlich handeln!

Wien (OTS) - „Das Vorgehen der ÖVP in dieser Frage ist wohl wieder eine reine Verzögerungstaktik, die eine längst überfällige Entscheidung nur weiter hinausschieben soll, denn die ÖVP kennt das Problem genau“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „ÖVP-Abgeordneter Ofenauer selbst hat im Nationalrat eine Petition zur Änderung der Gewerbeordnung gestartet. Trotzdem wurde der FPÖ-Antrag zur ‚Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch die Änderung der Gewerbeordnung‘, den wir im Dezember 2020 eingebracht haben, von ÖVP und Grünen abgelehnt“, stellte Angerer klar.

„Die Frage, ob das Öffnungszeitengesetz für bäuerliche Direktvermarkter geändert werden muss, bedarf keiner Prüfung. Die Antwort lautet eindeutig: JA!“, betonte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann zur Ankündigung von ÖVP-Landesrat Gruber, der erst prüfen lassen möchte, ob es eine Änderung des Öffnungszeitengesetzes braucht. „Die Existenz und die Neuerrichtung von Dorfläden und Läden bäuerlicher Direktvermarkter sind durch gesetzliche Missstände und Rechtsunsicherheit bedroht. Die Gewerbeordnung und das Öffnungszeitengesetz sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend den wirtschaftlichen Bedingungen und Erfordernissen unserer heimischen Bauern angepasst werden“, so Darmann.

„Die ÖVP spielt leider wieder einmal ein Doppelspiel. Doch leere Phrasen und haltlose Versprechungen werden diesmal nicht genug sein. Die ÖVP soll sich endlich entscheiden, ob sie zu den Bauern und Direktvermarktern steht oder weiter als Lobbyist für Großkonzerne agieren möchte. Man sollte zumindest den Mut aufbringen, den Betroffenen die Wahrheit zu sagen“, betonten Angerer und Darmann.


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