Die Freiheitlichen beantragen eine Sondersitzung des Nationalrats, gab FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bekannt. Titel der Sitzung: „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“
Keine weitere Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen!
Die Regierung müsse in dieser Sitzung Farbe bekennen, wie sie weiter vorgehen wolle. Österreichs Wirtschaft und der Arbeitsmarkt würden am Boden liegen und dahinsiechen, betonte Kickl. Eine weitere Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen sei den Menschen in diesem Land nicht zumutbar. Allerdings dürfe man den diesbezüglichen Lippenbekenntnissen von ÖVP-Kanzler Kurz und den anderen Regierungsmitgliedern nicht trauen. „Die Grünen würden ohnehin sofort jeden aufnehmen, der aufzeigt und nach Österreich will“, erklärte Kickl. „Und die Schwarzen machen letztlich immer alles, was Merkel und die EU wollen.“
Nur FPÖ steht an der Seite der Österreicher
Nur die FPÖ stehe an der Seite der Österreicher. Das habe sich schon während des ganzen Corona-Chaos gezeigt. „Und das wird auch weiter so sein“, so Kickl. „Dies werden wir bei der Sondersitzung einmal mehr unter Beweis stellen.“
