Skip to main content
21. Dezember 2020

FPÖ – Belakowitsch: Dem ÖVP-Kanzler sind die österreichischen Bürger vollkommen egal

Wien (OTS) - „Dem ÖVP-Kanzler sind die österreichischen Bürger vollkommen egal, denn er schränkt ihre Grund- und Freiheitsrechte ein. Auch hat Kurz tatsächlich in einem Interview gesagt: ‚Es wird der Tag kommen, an dem jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist‘, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage. „Kurz hat in den letzten Monaten seine gesamte Politik auf Angst aufgebaut und versucht, die Menschen einzuschüchtern. Auf dem Nährboden dieser Angst hat er dann wie selbstverständlich die Grund- und Freiheitsrechte immer weiter ausgehöhlt“, kritisierte Belakowitsch.

„Die Alten- und Pflegeheime werden von der Regierung nicht geschützt, denn über 40 Prozent aller Verstorbenen haben in einem dieser Heime gelebt. Der Kanzler hat für diese Risikopatienten nichts gemacht, aber dafür alle anderen Menschen eingesperrt und auch die Schulen geschlossen“, betonte Belakowitsch.

Zu den vom Kanzler angeordneten Massentests sagte Belakowitsch, „dass 80 Prozent der Bevölkerung zu diesen Tests nicht hingegangen sind, weil diese Tests sie nicht interessierte“. Darauf reagiert Kurz nun wie ein trotziges Kind, indem er die Menschen in ‚politische Schutzhaft‘ nehmen will, die in Zukunft auch nicht hingehen wollen. „Diese Menschen werden gleich behandelt, wie Verbrecher mit einer Fußfessel – das ist Kurzens Politik. In der Wahrnehmung des Kanzlers werden Menschen, die einen Massentest nicht machen wollen, mit Verbrechern gleichgesetzt – das sind offensichtlich die neuen Schwerverbrecher in den Augen der ÖVP“, sagte Belakowitsch und weiter: „Eine derartige Vorgangsweise versteht die Bevölkerung nicht und wir auch nicht, weil es für solche Sanktionen überhaupt keine Evidenzbasis gibt.“

„Herr Bundeskanzler, erklären Sie uns, warum setzen Sie solche Maßnahmen? Diese Bundesregierung geht in ein autoritäres System über. Offensichtlich leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Die einzige Freiheit, die die ÖVP akzeptiert, ist, wenn man der Meinung der Regierung zustimmt. Jeder, der eine andere Meinung vertritt, wird vom Kanzler bestraft und das ist aber unredlich“, sagte Belakowitsch.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.