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15. Mai 2019

FPÖ-Belakowitsch: „Diese Bundesregierung hat es geschafft, in Österreich eine Trendwende einzuleiten“

Wien (OTS) - „Diese Bundesregierung hat es geschafft, in Österreich eine Trendwende einzuleiten und mit einer ordentlichen Budgetpolitik, auch eine gesicherte Sozialpolitik in unserem Land zu gewährleisten“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bei der Begründung der Dringlichen Anfrage.

„Wir senken die Altersarmut, die Lohnnebenkosten sowie die Arbeitslosigkeit, ermöglichen Innovationen am Arbeitsmarkt und erhöhen ordentlich die Pensionen. Diese Regierung steht für ein gerechtes Sozialsystem, in dem kein Bürger in unserem Land vergessen wird – dieser Weg der Bundesregierung ist der richtige und die Menschen spüren das auch“, betonte Belakowitsch.

„Zwölf Jahre hat es SPÖ-Bundeskanzler und auch SPÖ-Sozialminister gegeben, da könnte man ja meinen, in unserer Republik muss alles zum Besten stehen – wir wissen aber ganz genau, dass das Gegenteil der Fall ist. In den zwölf Jahren gab es nämlich einen massiven Anstieg an Kinderarmut, einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit, ebenso stand Lohn- und Sozialdumping auf der Tagesordnung – all das passierte unter sozialistischen Sozialministern. Diese Regierung hat aber nun eine Trendwende eingeleitet und hat sich von Anfang an vorgenommen, Österreich sozialer zu machen, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und Förderungen wieder treffsicher zu vergeben“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

In diesem Zusammenhang erwähnte die FPÖ-Sozialsprecherin einige Reformen, die diese Bundesregierung bis jetzt in Angriff genommen hat. Wie etwa die Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Einkommen massiv entlastet. „Diese Regierung arbeitet im Sinne der Menschen und diese Reform wird gerade jenen zugutekommen, die sich sehr schwer tun. Und diese Reform wird auch nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert, wie dies unter SPÖ-geführten Regierungen üblich war“, betonte Belakowitsch und weiter: „Gleichzeitig hat die Regierung mit dem ,Familienbonus Plus‘ endlich eine Familienförderung geschaffen, durch die Eltern pro Kind bis zu 250 Euro pro Jahr erhalten und damit finanziell entlastet werden.“

„Auch haben wir etwa das ,Sozialhilfegesetz Neu‘ beschlossen, das darauf ausgerichtet ist, jenen Menschen zugutezukommen, die das wirklich brauchen – nun ist der Vermögenszugriff erst nach drei Jahren möglich. Wir haben in Summe sozialtreffsichere Maßnahmen gesetzt, die nicht nur die Menschen jetzt schon spüren, sondern Österreich ist auch in allen Rankings besser geworden. Anstatt, dass die Opposition diese Leistungen anerkennt, wird nur Fundamentalopposition betrieben und es werden einfach falsche Dinge behauptet, obwohl es überhaupt keine Verschlechterungen im Sozialbereich gibt“, so Belakowitsch.

„Mit einer konsequenten Arbeitsmarktpolitik konnte Monat für Monat die Arbeitslosigkeit gesenkt werden und das ist eines der Erfolgsrezepte dieser Bundesregierung. Der SPÖ hingegen war es egal, was die Menschen in unserem Land benötigten – sie haben an diesen einfach vorbeiregiert und haben nur ihre Funktionäre im Fokus gehabt. Die SPÖ hat sich von der ‚Partei der Arbeiter‘ schon längst verabschiedet“, sagte Belakowitsch.


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