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01. August 2022

FPÖ – Belakowitsch erwartet von der Regierung endlich wirksame Lösungen gegen die Teuerung

Wien (OTS) - Heute Nachmittag hat die Bundesregierung das „Krisen-Kabinett“ einberufen. Vertreter der Regierung, Sozialpartner, Opposition, Landeshauptleute sowie andere Experten debattieren über die aktuelle Lage der Gasversorgung in Österreich. Für die FPÖ nimmt Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch an dieser Sitzung teil. Für sie ist die Tagesordnung lückenhaft: „Wir haben zwei Krisen. Durch die unverantwortliche Sanktionspolitik der EU gegen Russland, die auch von Kanzler Nehammer tatkräftig unterstützt worden ist, steht die Zukunft der Versorgung Österreichs mit russischem Gas auf dem Spiel. Die zweite Komponente ist aber, dass es sich aufgrund der Teuerung immer weniger Menschen leisten werden können, ihre Wohnung zu heizen. Mehr als verunglückte Gutscheine und die Ansage, das Modell eines Strompreisdeckels prüfen zu wollen, haben Nehammer und Co bislang nicht geliefert.“

Wenn die Regierung in dieser Tonart weitermache, dann könne sie sehr bald den „Jahrestag des Tiefschlafs“ feiern, erklärte Belakowitsch: „Im September des Vorjahres brachte die FPÖ im Parlament zum ersten Mal einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs ein – gefüllt mit Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise und Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr. Bei Steigerungen von mehr als zehn Prozent war in diesem Modell ein staatlicher Preisstopp vorgesehen. Einen Monat später, im Oktober 2021, brachte die FPÖ angesichts der steigenden Strompreise zum ersten Mal einen Antrag mit der Forderung nach einem Preisdeckel ein. Alleine daran ist ersichtlich, dass die Kostenlawine schon seit dem Herbst des Vorjahres durch das Land rollt – und nicht erst seit Beginn des Krieges in der Ukraine, wie der Kanzler es den Menschen gerne zu erklären versucht.“

Wenn heute Nachmittag im Bundeskanzleramt eine große Runde an politischen Verantwortungsträgern zusammenkommt, dann sei das der geeignete Rahmen, um endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Wenn der Strompreisdeckel, den der Kanzler erst nach Aufforderung durch seine Landeshauptleute in Erwägung zieht, im Herbst schon ankommen soll, dann wollen wir heute wissen, wie dieser Deckel umgesetzt und wie groß die Entlastung für die Menschen sein wird. Denn es muss eine spürbare Unterstützung sein – ein Tropfen auf den heißen Stein genügt nicht. Der Strompreisindex für den August 2022 liegt um 247 Prozent höher als im August des Vorjahres. Es ist Zeit für eine groß angelegte Entlastung, nicht für Almosen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.


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