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23. April 2021

FPÖ – Belakowitsch: Geht Mückstein davon aus, dass der Lockdown am 6. Mai beendet ist?

Wien (OTS) - „Im gestrigen Hauptausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ der ‚harte‘ Lockdown in Wien und in Niederösterreich bis 2. Mai und die Corona-Einschränkungen für die anderen Bundesländer bis 5. Mai verlängert. Begründet hat Mückstein dies damit, dass die Sieben-Tages-Inzidenz weiterhin zu hoch sei. Gleichzeitig meinte Mückstein in seinem Eingangsstatement allerdings, dass er davon ausgehe, dass man im Hauptausschuss in dieser Angelegenheit das letzte Mal zusammenkomme. Das würde bedeuten, dass der Lockdown mit 6. Mai beendet wäre. Denn ohne Hauptausschuss gibt es keinen Lockdown, keine Ausgangsbeschränkungen, keine Betretungsverbote und ähnliches“, sagte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch.

„Es könnte allerdings auch sein, dass Mückstein das Covid-19-Maßnahmengesetz nicht kennt. Und das als Arzt, als führender Ärztekammervertreter und als Berater des früheren Gesundheitsministers Anschober, also als jemand, der sich nicht erst seit seinem Amtsantritt, sondern seit mehr als einem Jahr intensiv mit den Corona-Gesetzen beschäftigen hätte müssen“, so Belakowitsch weiter. Gemäß § 11 des Covid-19-Maßnahmengesetzes bedürfen diverse Einschränkungen wie etwa Betretungsverbote nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz eines Beschlusses im Hauptausschuss.

„Wir Freiheitliche konfrontierten den Minister außerdem mit Argumenten in Bezug auf die Nicht-Verhältnismäßigkeit der Regierungszwangsmaßnahmen, die dieser nicht widerlegen konnte. Fragen wollte oder konnte Mückstein grundsätzlich nicht beantworten“, so Belakowitsch weiter. So hätten zum Beispiel Experten aus dem Gesundheitsministerium bereits bestätigt, dass es beim Outdoorsport so gut wie keine Ansteckungsgefahr gebe. Dennoch habe Mückstein nicht begründen können, warum er eine sinnlose Einschränkung weiter aufrechterhalten wolle.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum Kinder in Niederösterreich bei einer Inzidenz von 138,5 die Schule nicht besuchen können, während in Vorarlberg bei einer Inzidenz von 184,1 nicht nur die Schulen, sondern auch die Gastronomie geöffnet sind. „Dass man die Gemeinde Strasswalchen derzeit nur mit einem negativen Coronatest verlassen kann, trifft besonders die Schüler dort hart, zumal sie nun nicht nur die Tests für den Schulbetrieb, sondern auch jene für die ‚Ausreise‘ über sich ergehen lassen müssen. Aber das interessierte den Minister nicht“, berichtete der freiheitliche Mandatar Christian Hafenecker aus dem Hauptausschuss.

Auch die Frage nach dem Verbleib der an Tschechien verliehenen Beatmungsgeräte aus Österreich sei unbeantwortet geblieben. „Und wir wollten auch wissen, wie viele Patienten aus anderen Bundesländern in Wien und Niederösterreich derzeit hospitalisiert sind und aus welchen Bundesländern sie stammen. Auch hier: Keine Antwort!“, so Belakowitsch.

Mückstein werde sich solchen Fragen aber stellen müssen, entweder im nächsten Hauptausschuss oder in Form von Anfragen. „Und nicht nur für mich, sondern auch für meine Kollegen Martin Graf, Christian Hafenecker und Axel Kassegger ist seit heute klar: Der grüne Neo-Gesundheitsminister Mückstein orientiert sich im Umgang mit den Parlamentariern offenbar stark an den ÖVP-Regierungsmitgliedern, die speziell ihr Erscheinen in den Ausschüssen – abseits der Kameras – als lästiges Übel und Fragen der Opposition als generell überflüssig betrachten. Mückstein ‚glänzte‘ mit Arroganz – statt mit Sachkenntnis“, betonte Belakowitsch.


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