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22. November 2022

FPÖ – Belakowitsch: „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Grüne Ex-Abgeordnete Lichtenecker wurde beruflich ‚versorgt‘“

„Was Mitarbeiter und Management der AGES und der Gesundheit Österreich GmbH schon immer gewusst hatten, haben wir jetzt Schwarz auf Weiß: Die ehemalige grüne Abgeordnete und Ex-Kabinettschefin von Kurzeitminister Anschober wurde beruflich durch ihre Parteifreunde ‚versorgt‘. Und das in einer ganz unverschämten Art und Weise, die wieder einmal typisch für die grünen Machthaberer in dieser Regierungskoalition ist. Da hat man offensichtlich allzu schnell von der ÖVP gelernt. Wie unter der Aktenzahl 2022-0.679.218 Sozial- und Gesundheitsminister Rauch jetzt gegenüber dem österreichischen Nationalrat zugeben musste, schuf man über Nacht beim BMSGPK-Tochterunternehmen AGES für Anschobers Kabinettschefin einen ‚Mascherljob‘, um sie in der Sekunde wieder an das BMSGPK dienstlich zurückzuversetzen. Ja man fand nicht einmal die Zeit, Lichtenecker einer Organisationseinheit in der AGES wenigstens ‚formal‘ zuzuordnen. Alles zusammen ein grünes Kommandounternehmen in Sachen Postenschacher und Korruption, offensichtlich noch zwischen dem damals scheidenden grünen Minister Anschober und dessen Nachfolger Mückstein abgestimmt und abgesegnet. Und alles hochgeheim, denn nicht einmal die Einstufung nach dem Vertragsbedienstetengesetz ist der aktuell amtierende grüne Amtsnachfolger Rauch bereit, zu nennen“, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.  

„Dass Lichtenecker als sogenannte ‚Wissensmanagerin‘ das Kabinett von Anschobers Nachfolger vom April 2021 bis September 2021 in Sachen Corona-Pandemiemanagement unterstützt haben soll, ist ein sachpolitischer Treppenwitz an sich, wenn man die unter Anschober und dann Mückstein laufend stattgefundenen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen in Sachen Covid-19-Maßnahmen kennt. Dass der grüne Versorgungsfall Lichtenecker dafür aber auch noch eine Leistungsprämie erhalten haben soll, schlägt dem Fass sprichwörtlich den Boden aus. Und dass auch die Höhe der Leistungsprämie gegenüber dem Nationalrat verschwiegen wird, ist ein einziger Vertuschungsskandal. Dazu passt ins Bild, dass Lichtenecker nach den weiteren Ausführungen von Rauch eigentlich dem als ‚Wissensmanagerin‘ zugeordneten Kabinett gar nicht mehr angehörte, sondern von der AGES der Generalsekretärin des BMSGPK zugeteilt war. Und der Minister konnte in der Anfragebeantwortung auch kein einziges Projekt nennen, mit dem Lichtenecker in diesem halben Jahr beauftragt worden wäre“, so Belakowitsch weiter. 

„Das passt jedenfalls alles ins Gesamtbild des fortgesetzten grünen Postenschachers für Ruperta Lichtenecker für die dann in der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) ein weiterer Versorgungsposten mit Wissen und Willen von Mückstein und Rauch geschaffen wurde bzw. bis heute erhalten wird, wo sie weiter beschäftigungsmäßig überwintern kann. Dass man sich für Lichtenecker so viel Mühe macht, könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass sie in Sachen Corona-Management und Geldverschwendung sowie dubioser Auftragsvergaben unter Anschober und Mückstein auch eine Geheimnisträgerin ist, die man finanziell und personell bei Laune halten muss. Dies ist jedenfalls einmal mehr ein Grund, dass sich bald ein Corona-Maßnahmen-Untersuchungsausschuss umfassend mit Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Korruption in den einzelnen Ministerien befassen muss“, betonte Belakowitsch.  

Anfrage und Antwort: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_11897/index.shtml

 


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