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24. September 2022

FPÖ – Belakowitsch: ÖVP und Grüne waschen illegale Ausländerbeschäftigung rein

„Die von ÖVP und Grünen initiierte Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist ein Hohn für jeden korrekten Arbeitgeber und eine schallende Ohrfeige für jeden Arbeitsuchenden. Dieses Gesetz öffnet Sozialdumping Tür und Tor, denn dem AMS soll nun ein gewisser Spielraum bei minderschweren Gesetzesverletzungen in der illegalen Ausländerbeschäftigung eingeräumt werden. Somit haben sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer freie Hand, Löhne nach unten zu nivellieren und illegale Ausländer zu beschäftigen“, erklärte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch im Vorfeld des am Dienstag stattfindenden Sozialausschusses. 

„Die ÖVP dürfte bereits komplett grün durchgefärbt sein. Neben 500 Euro Klimabonus für illegale Einwanderer, gibt es nun auch den Freibrief für die illegale Beschäftigung. Da stellt sich die Frage, für wen diese ÖVP noch in der Regierung sitzt. Einerseits wohl für Illegale Migranten, die sie zu abertausend in unser Land holt und andererseits dürften auch die Freunderl der Schwarzen in Großunternehmen und Industrie bedient werden, die nach billigen Arbeitskräften lechzen“, so Belakowitsch. 

Anstatt Unternehmen Anreize zu bieten, Fachkräfte selbst auszubilden und ältere Dienstnehmer mit deren Know-how zu fördern, würde durch ÖVP und Grüne der Arbeitsmarkt komplett zerstört. Auch diese Novelle, um Gesetzesbrüche in der illegalen Ausländerbeschäftigung zu legalisieren sei ein Zeichen für dringend nötige Neuwahlen. Mit uns Freiheitlichen könne so ein Gesetz nicht einmal auf ein Blatt Papier geschrieben werden, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.


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