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14. April 2022

FPÖ – Belakowitsch: Regierung muss alle Corona-Maßnahmen aufheben und Kostenlawine stoppen!

Wien (OTS) - Mit Widersprüchen und Kollateralschäden für die Bürger durch die Corona-Politik der Bundesregierung befasste sich FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin sowie Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrer heutigen Pressekonferenz.

„Ein aktuelles Beispiel für widersprüchliche Entscheidungen ist das Auslieferungsbegehren gegen unseren Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl, dem die NÖ Ärztekammer vorwirft, in einer Pressekonferenz Laienwerbung für Medikamente gemacht und so gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Tatsächlich hat er lediglich darauf hingewiesen, dass COVID-Patienten in vielen anderen Ländern medikamentös behandelt werden und aufgrund des Regierungshandelns in Österreich der Missstand herrscht, dass Erkrankte allein gelassen werden. Klubobmann Kickl hat damit die österreichischen Gesundheitsbehörden aufgefordert, den Einsatz derartiger Medikamente ebenfalls zu prüfen. Da diese verschreibungspflichtig sind, kann es sich gar nicht um Laienwerbung handeln“, sagte Belakowitsch und bezeichnete die Ärztekammer NÖ als „Hort des Bösen“. Immerhin habe diese unter anderem sogar 2G am Arbeitsplatz und die Freistellung Ungeimpfter in Form unbezahlten Urlaubs gefordert, was diese Menschen in ihrer Existenz bedroht hätte.

„Jetzt haben sie erkannt, dass sie mit ihren Forderungen völlig daneben gelegen sind und wollen von ihrem Versagen mit dieser Anzeige ablenken“, so die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin weiter. Noch widersprüchlicher sei jedoch, dass das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) eine im November 2021 von der FPÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung über die irreführende Impfkampagne der Bundesregierung nicht weiterverfolgen würde:

„Im Rahmen der Regierungskampagne wurde auf Sujets unter anderem behauptet, nur mit der Impfung könnten die Einschränkungen minimiert werden. Das ist falsch, denn diese wurden von der Regierung verhängt und haben mit dem Handeln des Einzelnen nichts zu tun. Genauso ein Unsinn war der propagierte Schutz für alte Menschen, wenn sich Junge impfen lassen würden, oder dass die zweimalige Impfung eine ,Vollimmunisierung´ bringe. Dass das BASG trotz all dieser offensichtlichen Erkenntnisse unsere Sachverhaltsdarstellung nicht weiterverfolgt, zeigt, dass dort nicht im Sinne der Objektivität, sondern im Sinne der Regierung entschieden wird“.

Corona sei mittlerweile vorbei, die Bundesregierung müsse daher wie in anderen europäischen Ländern sofort alle Maßnahmen aufheben. In zwei Jahren habe sie mit ihren Maßnahmen Kollateralschäden vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich verursacht, kritisierte Belakowitsch mit Verweis etwa auf ausgelastete Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie verschobene Operationen in Spitälern. Besonders schwerwiegend seien jedoch auch die wirtschaftlichen Folgen in Form der Kostenlawine.

„Seit Herbst 2021 steigen die Energiepreise an. Wir Freiheitlichen haben damals bereits Entlastung für die Bürger gefordert, die Regierung hat aber nichts getan. Bei der Stromkostensteigerung ist kein Ende in Sicht, innerhalb eines Jahres hat diese mehrere hundert Prozent betragen. Auch ein Wechsel des Anbieters würde nur eine Teuerung bringen, wie man am Beispiel einer durchschnittlichen Familie leicht berechnen kann. Es braucht eine Bundesregierung, die über Empathie verfügt und Maßnahmen setzt, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren“, forderte NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch weiter.

Während die Bürger die Rechnungen kaum mehr bezahlen könnten, würde der Energieanbieter Verbund zum Beispiel massive Gewinne schreiben: „Der Verbund produziert Überschüsse und verkauft diese ins Ausland, wodurch ein Nettogewinn für 2022 zwischen 1,4 bis 2 Milliarden Euro prognostiziert wird. Auf der anderen Seite muss die Energieallianz teuren Strom aus dem Ausland importieren. Die Bundesregierung ist daher gefordert, alle Stakeholder an einen Tisch zu bringen und ein faires Abkommen schließen, um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und die Preise zu stabilisieren. ,Unser Strom für unsere Leut´ muss im Vordergrund stehen!“, meinte Belakowitsch. Zudem müssten Boni-Auszahlungen bei den Energieträgern ausgesetzt werden. Weiters verwies die Klubobmann-Stellvertreterin auf das freiheitliche 12-Punkte-Maßahmenpaket „Kostenlawine stoppen-Entlastungspaket für Österreich“ sowie die dazugehörige Petition ([https://stopp.kostenlawine.at] (https://stopp.kostenlawine.at)).


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