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15. April 2019

FPÖ-Belakowitsch: „Sozialist Muchitsch liefert eine Entgleisung sondergleichen im Arbeits- und Sozialausschuss“

Wien (OTS) - „Die Vorsitzführung des heutigen Arbeits- und Sozialausschusses durch den Alt-Sozi und Gewerkschaftsmulti Muchitsch, kann man nur mehr als eine ‚Frechheit‘ bezeichnen“, stellte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch im Zuge des Hearings zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz fest. „Er missbraucht seine Vorsitzfunktion, um die privaten Verbindungen eines Experten im Hearing zu diffamieren und versucht weiters, dessen Privatleben und vermeintliche politische Gesinnung mit dem neuen Gesetz in Verbindung zu bringen“

„Muchitsch spinnt hier ein fadenscheiniges Gespinst sozialistischer Verschwörungstheorien, die an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten sind. Der Vorsitzende hat heute den konstruktiven Weg und die übliche Usance verlassen und sich damit als Obmann beschädigt und disqualifiziert! Er ist als Vorsitzender eines parlamentarischen Ausschusses einfach nicht mehr tragbar und sollte diesen freiwillig zurücklegen“, so Belakowitsch und führt weiters an, dass Muchitsch bei seiner Parteijugend, die sich offen zum Marxismus bekennt, wohl besser aufgehoben sei.


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