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23. März 2020

FPÖ – Belakowitsch zu Coronavirus: Laut Krisenstab-Organigramm muss Anschober über „Causa Ischgl“ informiert gewesen sein

Wien (OTS) - „Ein den Medien aus dem Gesundheitsministerium zugespieltes Krisenstab-Organigramm nährt den Verdacht, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober und sein engstes Umfeld frühzeitig von der „Causa Ischgl“ und den dortigen partei- und interessenspolitischen Mauscheleien im Umfeld der Tiroler Landes-ÖVP und des Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbunds unter NAbg. Franz Hörl informiert gewesen sein müssen“, so heute die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch.

Dazu folgende Fakten aus Unterlagen des Gesundheitsministeriums:

  • Bereits am 28. Februar 2020 wurde unter der Geschäftszahl 2020-0.145.597 durch Bundesminister Rudi Anschober der sogenannte „Krisenstab SARS-CoV-2/Covit eingerichtet.
  • Die Mitteilung wurde ausgefertigt durch die Abteilung BMSGPK I/A/4 (Rechtskoordination und Verbindungsdienste) und erging an die Sektionen I bis V, VIII und IX und an den „Sonderbeauftragten für Gesundheit“ sowie an die Abteilung Kommunikation und Service. Als Chefin des Krisenstabes wurde die stellvertretende Gruppenleiterin Dr. Meinhild Hausleitner mit sofortiger Wirkung ernannt.
  • Das Strukturorganigramm des Krisenstabes legt bereits auf der ersten Seite die unmittelbare Anbindung des Krisenstabes und der dazu eingerichteten Einsatzleitung, die aus hochrangigen Beamten des BMSGPK besteht, an das Kabinett des Bundesministers bzw. an den Minister höchstpersönlich fest.
  • Die Aufgaben der Einsatzleitung des Krisenstabs werden folgendermaßen beschrieben: „Sie trägt innerhalb ihres (vom BM übertragenen) Zuständigkeitsbereiches die Gesamtverantwortung. Sie fällt alleinverantwortlich Entscheidungen, fasst Entschlüsse, erteilt die Aufträge, setzt die Prioritäten im Arbeitsprozess, übt die Kontrolle aus und berichtet laufend HBM.“
  • Als strategische Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit wurde in der von Bundesminister Rudi Anschober höchstpersönlich abgesegneten Struktur seine Pressesprecherin Margit Draxl bestimmt. Eine der zentralen Aufgaben dieser Stabsabteilung „S5 Öffentlichkeitsarbeit“: Kontaktpunkt für S5 der Bundesländer.

Im Tagesablauf des Anschober und seinem Ministerkabinett unterstehenden Krisenstab SARS-CoV-2/Covit ist folgende Abfolge festgelegt:

  • tägliche Morgenlagebesprechungen unter Teilnahme des Ministerbüros
  • tägliche Telefonkonferenzen mit den Rechtsabteilungen der Bundesländer
  • tägliche Telefonkonferenzen mit den Landessanitätsdirektoren
  • tägliche Abendlagebesprechungen unter Teilnahme des Ministerbüros

Dagmar Belakowitsch betrachtet folgende Fragen an Gesundheitsminister Anschober im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Fehlverhalten in Ischgl bzw. ganz Tirol als besonders relevant für die Öffentlichkeit und das Parlament als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan der Regierung:

  • Wie gestaltete sich die Willensbildung im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz für die Gemeinde Ischgl und andere Tiroler Gemeinden aufgrund des Auftretens des Coronavirus seit dem 28. Februar 2020?
  • Welche Einflussnahmen aus dem Kreis Ihres Koalitionspartners ÖVP, insbesondere aus den Kreisen des Tiroler Wirtschaftsbundes und höchstpersönlich von ÖVP-Nationalrat Franz Hörl, auf den vor Ort zuständigen Bezirkshauptmann Dr. Markus Maaß, den Landessanitätsdirektor Dr. Franz Katzgraber, den Tiroler Gesundheitslandesrat Dr. Bernhard Tilg sowie auf Landeshauptmann Günther Platter seit dem 28. Februar 2020 sind Ihnen bekannt und wie haben Sie darauf reagiert?
  • Wurden im Zeitraum vom 28. Februar bis zum 13. März 2020 die Willensbildung und in weiterer Folge die konkrete Anordnung und Umsetzung wichtiger Maßnahmen durch diese Interventionen aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund beeinflusst bzw. wurden gar konkrete, aus der objektiven Faktenlage eigentlich zu setzende Maßnahmen verzögert oder gar nicht ergriffen?
  • Gab es im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Willensbildung und in weiterer Folge konkreten Anordnung und Umsetzung von Maßnahmen auf der Grundlage des Epidemiegesetzes im Zeitraum vom 28. Februar bis zum 13. März 2020 Weisungen von Ihnen als Bundesminister gegenüber Landeshauptmann Günther Platter und wenn ja welche?
  • Können Sie ausschließen, dass die in der ersten Märzwoche 2020 stattgefundenen Wirtschaftskammerwahlen und mutmaßliche Einflussnahmen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, insbesondere höchstpersönlich durch ÖVP-Nationalrat und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, einen Einfluss auf die Setzung von Maßnahmen auf der Grundlage des Epidmiegesetzes im Zeitraum ab dem 28. Februar 2020 gehabt haben?

„Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist von zentraler Bedeutung, dass in einer so ernsten Gesundheitskrise keinerlei Beeinflussungen der handelnden Personen stattfinden. Deshalb, Herr Bundesminister Anschober, nehmen Sie zu den Vorgängen in der der ‚Causa Ischgl‘ bzw. der ‚Causa Tirol‘ endlich gegenüber der Öffentlichkeit Stellung“, appellierte Belakowitsch an Anschober und kündigte an, dass die Freiheitlichen diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister richten werden.


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