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27. September 2022

FPÖ – Belakowitsch zu finanziellem Urlaubsersatz: ÖVP und Grüne planen massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer

Im heutigen parlamentarischen Sozialausschuss bringen ÖVP und Grüne einen Antrag ein, in dem das Urlaubsgesetz geändert werden soll. In diesem Antrag planen die beiden Koalitionsparteien massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer, indem finanzielle Ersatzleistungen für den Urlaub teilweise gestrichen werden sollen“, berichtete heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Schwarz-Grün will mit dieser Novellierung des Urlaubsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes und des Heimarbeitsgesetzes wohl eine EuGH-Entscheidung vom November 2021 und ein darauf basierendes OGH-Urteil vom Februar 2022 umsetzen, schießt aber mit ihrem geplanten Vorhaben wieder einmal weit über das ‚menschliche und soziale Ziel‘ und zeigt den Menschen einmal mehr die kalte Schulter‘“, kritisierte Belakowitsch.

„Bei vielen ‚ideologisch genehmen Politexperimenten‘, wie etwa im Asylbereich, bei der Zuwanderung in unser Land oder bei der unkontrollierten Öffnung des Arbeitsmarkts wird von Österreich aber der ‚EU-Kodex‘ mehr als übererfüllt. Wenn es hingegen Arbeitnehmerangelegenheiten betrifft, will die schwarz-grüne Regierung wieder nur die unterste Kante umsetzen beziehungsweise einführen – eine derartige Vorgangsweise ist einfach nur mehr beschämend. Daher werden wir einem solchen unsozialen Ansinnen sicher nicht zustimmen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.


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