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19. Mai 2020

FPÖ – Belakowitsch zu Kurzarbeit: Trotz Budgetaufstockung sind Begleitmaßnahmen unabdingbar

Wien (OTS) - „Vor wenigen Tagen gab Arbeitsministerin Aschbacher im Budgetausschuss auf Anfrage noch zu Protokoll, dass eine Erhöhung des Budgets für die Kurzarbeit nicht notwendig sei und nun kann man den Medien entnehmen, dass Finanzminister Blümel ebendieses um zwei Milliarden auf nunmehr zwölf Milliarden Euro aufstockt. Die interne Kommunikation unter den ÖVP-Ministern dürfte wohl noch schlechter sein als unter Schwarz und Grün, denn hier weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut. Oder es ist Taktik – bei der Vielzahl an Pressekonferenzen und Medienauftritten glaubt die ÖVP wohl, dass sich eh keiner daran erinnern kann, was ein paar Tage zuvor noch gesagt wurde“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Die Aufstockung des Budgets für Kurzarbeit ist generell zu begrüßen, allerdings gibt es keinen Grund zu jubeln angesichts der enormen Arbeitslosigkeit, die der schwarz-grüne Corona-Wahnsinn verursacht hat. Insgesamt reden wir von fast 533.000 Menschen ohne Arbeit, dazu kommen etwa 1,3 Millionen Menschen, die in Kurzarbeit sind. Mehr als 1,8 Millionen Menschen in Österreich haben also durch die Corona-Maßnahmen der Regierung deutlich weniger Einkommen als zuvor – und das völlig unverschuldet“, so Belakowitsch. Die freiheitliche Sozialsprecherin forderte daher erneut entsprechende Begleitmaßnahmen wie eine sektorale Arbeitsmarktschließung für Nicht-Österreicher, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Lohnsteuersenkung und eine Befreiung von der Kommunalsteuer, um nur einige Beispiele zu nennen. „Und natürlich wären die von der FPÖ geforderten 1.000-Euro-Österreich-Gutscheine das Gebot der Stunde. Denn so kann nicht nur unserer Bevölkerung rasch und unkompliziert geholfen werden, sondern auch den heimischen Betrieben. Wobei davon 20 Prozent an Steuern wieder in die Staatskasse zurückkommen würden“, sagte Belakowitsch.

„Eines der größten Probleme des Krisenbudgets - egal in welcher Höhe - ist aber, dass das von ÖVP und Grünen versprochene Geld bei den Betrieben nicht ankommt und das dürfte auch so geplant sein. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass Finanzminister Blümel am Budget vom Februar, also vor der Corona-Krise, festhält. Die ausgelobten Milliarden Euro an Hilfsgeldern dürften somit wohl nur eine Show sein, eine Illusion um etwas vorzutäuschen, was es in Wirklichkeit gar nicht gibt“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin und forderte die Bundesregierung auf, endlich ‚die Karten auf den Tisch zu legen‘ und dem Coronawahnsinn endlich ein Ende zu setzen.


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