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21. Dezember 2020

FPÖ – Belakowitsch zu Politikergehältern: ÖVP und Grüne sollten sich genieren

Wien (OTS) - „Wegen der Maßnahmen der Bundesregierung haben rund 800.000 Menschen gar keine Beschäftigung mehr oder mussten in Kurzarbeit gehen. Und mindestens genauso viele Menschen wissen nicht, wie es kommendes Jahr weitergehen soll. All diese Menschen können das Weihnachtsfest heuer sicher nicht in Ruhe genießen. Und trotzdem glauben ÖVP und Grüne, sie hätten sich eine Gehaltserhöhung verdient und könnten den Steuerzahlern, die dafür ja aufkommen müssen, in die Taschen greifen“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in der Debatte im Nationalrat über eine Nulllohnrunde für Politiker. ÖVP und Grüne sollten sich besser für diese Dreistigkeit genieren, so Belakowitsch weiter. Hätte es nämlich nicht den Aufschrei der Opposition gegeben, hätten sich die Regierungsparteien die Politikergehälter in vollem Umfang erhöht. Und selbst jetzt seien ÖVP und Grüne nicht bereit, eine ordentliche Nulllohnrunde für Politiker auf den Weg zu bringen, wie sie zum Beispiel die Freiheitlichen vorschlagen, sondern die Regierungsfraktionen beschränkten sich auf die Minimalvariante.

Die heutige Sondersitzung, so Belakowitsch, sei im Übrigen inzwischen die dritte Sitzung, die sich Fehlern und Schlampereien der Regierungsfraktionen verdanke, die sich offenbar lediglich als Abnick-Station für die Regierung verstünden. „Im Grunde wäre es daher nur recht und billig, wenn sie zugunsten von Familien, die sich wegen der Maßnahmen von ÖVP und Grünen kein schönes Weihnachtsfest leisten können, ganz auf ihr Gehalt verzichten würden“, sagte Belakowitsch.


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