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13. Mai 2022

FPÖ – Belakowitsch zu Sozialausschuss: ÖVP und Grüne lieferten wieder „Vertagungsorgie der Sonderklasse“ ab!

Wien (OTS) - „Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Ausschuss für Arbeit und Soziales eine ‚Vertagungsorgie der Sonderklasse' ab. So wurden 23 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt. Sinnvolle Oppositionsvorschläge für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder zur Bekämpfung der aktuellen Teuerungs- und Verarmungswelle in Österreich wurden einfach nicht behandelt und einer Plenardebatte zugeleitet, da die Regierung in all diesen Fragen keine eigenen Inhalte vorzuweisen hat“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Besonders entlarvend stellte sich aber das Verhalten von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Oppositionsanträgen zum Themenbereich „Pflege“ dar. Während sich Minister Rauch gemeinsam mit den Klubobleuten Wöginger und Maurer für ein schmalbrüstiges Pflegereförmchen um 9.00 Uhr am Vormittag noch medial abfeiern ließen, vertagten die Regierungsparteien zwei Stunden später im Sozialausschuss alle Pflegereformvorschläge der Opposition ohne tatsächliche Begründung. Damit sind die selbsternannten Reformer schon nach kurzer Zeit einmal mehr entlarvt. Auch für Behindertenanliegen zeigt man ‚null Verständnis‘ und vertagte am laufenden Band. Damit setzt sich das ‚sozialpolitische Schmierentheater‘, das diese Regierung in allen Themenbereichen an den Tag legt, nahtlos fort“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.

"Während man aber alle wichtigen und richtigen Oppositionsanträge einfach auf die lange Bank schiebt - das zum wiederholten Maße -missbraucht man den Sozialausschuss gleichzeitig dafür, tatsächlich nicht mehr notwendige Corona-Maßnahmen, in diesem eigentlich inhaltlich dafür nicht zuständigen Ausschuss so nebenbei durchzupeitschen. Wir werden einer solchen Vorgangsweise nicht länger tatenlos zusehen und eine diesbezügliche Zustimmung zu einer solchen Ausschussagenda verweigern. Wer nicht hören will, muss fühlen und die schwarz-grüne Verliererkoalition wird uns noch deutlicher als bisher kennenlernen, sagte Belakowitsch.


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