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29. September 2022

FPÖ – Belakowitsch/Hafenecker: Regierung muss alle Details zum möglichen Sabotageakt in OMV-Raffinerie offenlegen!

Mehrere parlamentarische Anfragen rund um den mutmaßlichen Sabotageakt an der OMV-Raffinerie in Schwechat kündigten heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA an. „In den Hauptausschusssitzungen im Juni und Juli hat es Ministerin Gewessler auf explizites Nachfragen einfach kategorisch in Abrede gestellt, dass es sich bei diesem angeblichen Unfall in der Raffinerie Schwechat um einen Sabotageakt gehandelt haben könnte – und das, obwohl offenbar damals schon die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst genau in diese Richtung ermittelt hat. Das ist nicht nur wenig vertrauenswürdig, sondern grob fahrlässig. Immerhin wurde dadurch die Versorgungssicherheit unseres Landes massiv gefährdet. Wir werden daher in Anfragen von Ministerin Gewessler eine lückenlose Aufklärung all dieser Umstände fordern“, so Belakowitsch.

Angesichts der aktuellen Erkenntnisse sei es entlarvend, warum das OMV-Management sich im Hauptausschuss des Nationalrats am 11. Juli so verschlossen gab und auch auf mehrmaliges Nachfragen keine Details zu diesem „Unfall“ nennen wollte. Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA gefährdet die schwarz-grüne Energiepolitik gepaart mit dem „Vertuschungsversuch dieses mutmaßlichen Sabotageakts“ die Versorgungssicherheit Österreich auf skandalöse Art und Weise: „Leichtfertig schrumpft die Regierung unter der Federführung von Gewessler die staatliche Notstandsreserve von 90 auf 65 Tage zusammen. Darüber, wie und wann diese wiederaufgefüllt wird, hüllt sich die Ministerin in Schweigen, obwohl der Winter noch nicht einmal begonnen hat. Abgesehen davon, dass alle Details rund um diesen möglichen Sabotageakt in der Raffinerie aufgeklärt und an die Öffentlichkeit kommen müssen, ist Ministerin Gewessler genauso rücktrittsreif wie das OMV-Management." 


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