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01. Juli 2019 | Untersuchungsausschuss

FPÖ-Bericht zu BVT-U-Ausschuss: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!“

Kickl und Jenewein fordern weitere parlamentarische Untersuchungen schwarzer Netzwerke im Innen- und im Justizministerium.

Kickl und Jenewein fordern weitere parlamentarische Untersuchungen schwarzer Netzwerke im Innen- und im Justizministerium.

Andreas Ruttinger

Die FPÖ hat heute, Montag, in einer Pressekonferenz ihren Schlussbericht zum parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss präsentiert. Ziel dieses Auschusses war es, „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ zu untersuchen.

Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, wies mit der Redewendung „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ darauf hin, dass sich der freiheitliche Bericht maßgeblich von den Zusammenfassungen der Opposition und des Verfahrensrichters unterscheide – „weil der Bericht sich auf das stützt, was im Ausschuss gesagt wurde und nicht Meinungen und Interpretationen geliefert hat zur Bestätigung von Dingen, auf die man sich vorher schon verständigt hat“.

Erkenntnisleitendes Interesse der Opposition sei es nämlich gewesen, ihren ideologischen Feldzug auch im BVT-U-Ausschuss fortzusetzen und Vorurteile gegen den freiheitlichen Innenminister zu untermauern. Das FPÖ-Interesse hingegen sei es gewesen, tatsächlich nach politischen Zusammenhängen und politischer Verantwortung zu suchen, ohne die Grundsätze des Rechtsstaats auf den Kopf zu stellen.

Eigentliches Thema zu kurz gekommen

Kickl bedauerte, dass das eigentliche Thema des politischen Einflusses auf das BVT zu kurz gekommen sei und damit auch der Verdacht, dass Teile des BVT als ÖVP-Geheimdienst instrumentalisiert worden seien. Man könne das aber nachholen, weil auch aktuell immer neue schwarze Netzwerke auftauchen würden, „zum Beispiel das Netzwerk aus Untreue und Amtsmissbrauch im Innenministerium, an dessen Spitze zwei ÖVP-Sektionschefs stehen“.

Kickl kritisierte, dass in diesem Fall durch Innenminister Wolfgang Peschorn noch immer keine vorläufigen Suspendierungen ausgesprochen wurden, „während jeder kleine Polizist, der einmal etwas härter bei jemandem anstreift, tagelang an den medialen Pranger gestellt und suspendiert wird.“, Er habe, so Kickl, „ dem System, dass man die Kleinen über die Klinge springen und die Großen laufen lässt, immer den Kampf angesagt“.

Jenewein stellt Behauptungen des Verfahrensrichters richtig

Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, nahm Bezug auf drei wesentliche Behauptungen von Verfahrensrichter Eduard Strauss in dessen Bericht und wies nach, dass Strauss zu einer falschen Beurteilung gekommen sei. Dies betrifft einerseits den angeblichen „Ermittlungsdruck“ auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, andererseits die Behauptung, der damalige BMI-Generalsekretär habe nach den Namen verdeckter Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich gefragt, und drittens die im Ausschuss von wesentlichen Zeugen dementierte Behauptung, die Polizeieinheit EGS habe im Rahmen der Hausdurchsuchung Zugriff auf sensible Daten gehabt.

Ermittlungen wegen Datenkonvolut bei ÖVP-nahem Beamten „daschlogen“

Jenewein wies darauf hin, was der Verfahrensrichter in seinem Bericht unter den Tisch fallen gelassen hat. „Etwa die Einsicht, dass nur durch diese Hausdurchsuchung bekannt wurde, dass der ÖVP-nahe Leiter des Referats Nachrichtendienst ein 6.000 Seiten umfassendes Konvolut an persönlichen Daten bei sich zu Hause gehortet hat. Wozu, das weiß man bis heute nicht, weil in der Justiz alle Ermittlungen, die in den Bereich von ÖVP-Netzwerken gehen, ‚daschlogen‘ werden.“

Kickl ergänzte, dass man sich vor dem Hintergrund aktueller Enthüllungen auch genau ansehen müsse, ob sämtliche Weisungen, die zur Einstellung von BVT-Ermittlungsverfahren geführt haben, zurecht erfolgt seien, oder ob auch hier „Daschlogt’s es!“ das Motto gewesen sei.

Schwarzes Netzwerk macht manche vor dem Gesetz gleicher

„Wir haben ein schwarzes Netzwerkproblem nicht nur im Innen-, sondern auch im Justizministerium“, zog Jenewein ein Fazit aus den Erkenntnissen der letzten Monate. „Wir brauchen daher weitere parlamentarische Untersuchungen über Netzwerke auch im Justizministerium. Denn diese führen dazu, dass Anzeigen nicht verfolgt werden und Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei dafür sorgt, dass manche vor dem Gesetz gleicher sind.“


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