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28. Juli 2022

FPÖ – Bösch: Verteidigungsministerin Tanner verbreitet heiße Luft

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch auf Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner in einem aktuellen Interview mit der „Kleinen Zeitung“: „Erneut lässt die Ministerin konkrete Ankündigungen in Bezug auf die Budgetierung unseres Bundesheeres vermissen. Die Aufstockung des Heeresbudgets auf 1,5 Prozent des BIP ist längst überfällig und von ihr sogar zugesagt worden, bisher gab es jedoch keinen einzigen Cent mehr.“ Erst gestern habe die Verteidigungsministerin wieder einen Ministerrat untätig vorbeigehen lassen, obwohl hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Landesverteidigung dringender Handlungsbedarf bestehe.

„Unser Bundesheer braucht nicht nur einen neuen Generalstabschef, sondern auch eine neue Führungsperson an der Spitze des Verteidigungsressorts, die nicht beim Heer und damit der Sicherheit unserer Heimat den Sparstift ansetzt“, so Bösch weiter.

Zudem sei die Aussage Tanners, dass in Verbindung mit der Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen keine Partei für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes eintrete, nicht korrekt. „Wir Freiheitliche fordern seit Jahren die Rückkehr zum bewährten Modell 6+2 Monate, damit dem Bundesheer wieder die Möglichkeit gegeben wird, das nötige Personal für die Miliz zu erhalten und dieses auf die verfassungsgemäße Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten. Die ÖVP hat das aber stets abgelehnt – immerhin war es auch der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Platter, der die verpflichtenden Milizübungen 2006 abgeschafft hat“, erinnerte der freiheitliche Wehrsprecher, der neben einer Aufstockung des Heeresbudgets und der Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen auch den Beschluss eines Streitkräfte-Entwicklungsgesetzes als unabdingbar erachtet.


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