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27. November 2020 | FPÖ, Verkehr, Wirtschaft

FPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs ein

ÖVP-Chef versprach Uber-CEO Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und Verrat des Taxigewerbes wahrscheinlich schon im Juli 2019 bei Treffen in San Francisco.

FPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs ein - ÖVP-Chef versprach Uber-CEO Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und Verrat des Taxigewerbes wahrscheinlich schon im Juli 2019 bei Treffen in San Francisco.

Foto: Screenshot FPÖ TV

„Das noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ausverhandelte Gelegenheitsverkehrsgesetz sah vor, durch die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes unter Beibehaltung der Vorteile beider Gewerbe faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Mit dem geplanten Aus für die Tarifbindung und der bereits per Verordnung von Ministerin Leonore Gewessler erfolgten Herabstufung der Deutschkenntnisse für den Taxischeinerwerb pervertiert nun Schwarz-Grün den Kern dieses Gesetzes. Diesen für die heimischen Taxiunternehmen existenzbedrohenden Verrat hat ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz anscheinend schon im Juli 2019 bei seinem Treffen mit dem Uber-CEO in San Francisco auf Schiene gebracht“, erklärte heute , Freitag, FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten und Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger, in Wien.

"Lex Uber" bringt "flexible Preise"

Hafenecker verwies dabei auf ein Treffen von Kurz mit Uber-Chef Dara Khosrowshahi vor rund drei Wochen, nachdem das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz im Nationalrat beschlossen worden war. „Danach war sogar in Medienberichten zu lesen, dass die beiden über die ,Lex Uber´ diskutierten und sich darüber einig waren, dass ,flexible Preise´ ja kein Verbrechen wären. Mit den schwarz-grünen Änderungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die im Dezember beschlossen werden sollen, wird nun eine ,Lex Uber´ - die Kurz dem Uber-CEO schon voriges Jahr in San Francisco versprochen hat - auf dem Rücken der Taxi-Branche durchgepeitscht. Da dieses Treffen in einer spannenden Phase des damaligen Nationalratswahlkampfes stattfand, ist nicht auszuschließen, dass Uber an die ÖVP oder ÖVP-nahe Vereine gespendet hat", erklärte Hafenecker.

Um welchen Preis half ÖVP Uber?

Dies sehe jedenfalls gewaltig nach Gesetzeskauf aus, weshalb die FPÖ eine Anzeige gegen Bundeskanzler Kurz bei der WKStA einbringen werde. Denn es müsse aufgeklärt werden, um welchen Preis die ÖVP das Taxigewerbe verkauft habe und nun ruinieren wolle, führte Hafenecker aus, der auch die grüne Verkehrsministerin in die Pflicht nahm: „Ministerin Gewessler muss sich darüber im Klaren sein, dass sie sich zur Handlangerin eines ÖVP-Gesetzeskaufes macht, wenn sie die geplanten Gesetzesänderungen mitträgt“.

Fahren unter Tarif ruiniert Taxi-Betriebe

Thomas Kreutzinger, Vizepräsident und Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien sowie Mitglied im Fachverband für Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der WKO, kritisierte, dass Schwarz-Grün das Taxigewerbe dazu zwinge, weit unter Tarif zu fahren: „Das ist der Todesstoß für das Taxigewerbe, denn mit Preisen unter dem Tarif ist es nicht möglich, einen Betrieb wirtschaftlich zu führen und damit zu finanzieren. ÖVP und Grüne begehen Verrat an tausenden Unternehmern, die Kostensicherheit brauchen“.

Widerstand auch gegen NoVA-Verdoppelung

Die FPÖ werde daher alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um die schwarz-grünen Änderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz zu bekämpfen. „Die Justiz muss den möglichen Gesetzeskauf aufklären, wir Freiheitliche werden auf politischer Ebene jedenfalls energisch dagegen ankämpfen, dass ÖVP und Grüne das heimische Taxigewerbe ruinieren. Anders als die ÖVP, die den Taxiunternehmern ins Gesicht gelogen und sie gleich nach drei Wochen in San Francisco verraten hat, stehen wir zu unseren Versprechen. Genauso werden wir auch Widerstand gegen die Erhöhung der NoVA leisten, die weniger Luxusautos oder SUVs als vielmehr normale Familienautos verteuert. So verdoppeln ÖVP und Grüne bis 2024 die NoVA etwa bei einem VW Sharan 1.4 TSI von aktuell 3.344 Euro auf 6.560 Euro. Das ist ein von Autofahrerfeindlichkeit getriebener Griff in die Taschen unserer Familien durch die schwarz-grüne Regierung, den es zu verhindern gilt“, betonte Hafenecker.


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