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16. Mai 2017 | Parlament

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung ein

„95 Prozent Show, fünf Prozent Intrigen, null Prozent staatspolitische Verantwortung: SPÖ und ÖVP werden nicht einmal kurz vor Wahlen klüger"

SPÖ und ÖVP sind ganz offensichtlich nicht bereit, das Wohl Österreichs auch nur einen Augenblick lang über ihre parteipolitischen Partikularinteressen zu stellen, sondern betreiben nur taktische Spielchen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Sie sind auch nicht bereit, an einem geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken, wie die aktuellen Vorkommnisse aufzeigen. „Kern und Kurz haben bereits genug Schaden angerichtet. Im Interesse der österreichischen Bevölkerung müssen wir die Reißleine ziehen, bevor unser Land noch weiter im rot-schwarzen Intrigenchaos versinkt. Daher werden wir Freiheitliche heute einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen“, kündigte FPÖ-Obmann HC Strache an.

„Wo Kern und Kurz draufsteht, ist Tarnen, Tricksen, Täuschen drin“

So seien leider auch sämtliche Ankündigungen von SPÖ und ÖVP, wichtige Punkte, wie die Abschaffung der kalten Progression, noch ehrlich zu diskutieren und eine Lösung im Sinne der Steuerzahler zu erarbeiten, als pure Marketinggags zu werten. Auch eine Weiterarbeit des U-Ausschusses sei ganz offensichtlich weder SPÖ noch ÖVP ein Anliegen. „Wo Kern und Kurz draufsteht, ist Tarnen, Tricksen, Täuschen drin. In einer Situation, in der Österreich Stabilität, Geradlinigkeit und Ehrlichkeit braucht, ergehen sich Kern und Kurz weiterhin in taktischen Spielchen. 95 Prozent Show, fünf Prozent Intrigen, null Prozent staatspolitische Verantwortung: SPÖ und ÖVP werden nicht einmal kurz vor Wahlen klüger“, so HC Strache.


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