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12. Februar 2021 | FPÖ, Innenpolitik, Verfassung

FPÖ-Bundesparteichef Hofer fordert Bundespräsident auf, Regierung sofort zu entlassen!

„Ich hätte als Staatsoberhaupt diesen Schritt jetzt gesetzt.“

Das türkis-grüne Experiment ist grandios gescheitert. Die massiven Vorwürfe gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, bei dem gestern, Donnnerstag, wegen des konkreten Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit in der „Causa Casinos“ eine Razzia in Privaträumen stattfand (es wurden übrigens gleich zwei Laptops gefunden), markieren nur den traurigen Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung einer Bundesregierung, die als Fleisch gewordene "Schredder-Affäre" endlich den in seiner Passivität gefangenen Bundespräsidenten zum Handeln veranlassen müsse, fasst FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Situation zusammen: „Dr. Van der Bellen muss jetzt aufwachen, um Österreich vor noch größerem Schaden zu schützen. Dazu ist er da, dazu wird ein Bundespräsident gewählt. Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Bis dahin muss eine Expertenregierung eingesetzt werden.“

Liste des Versagens wird immer länger

 

Die Liste des Versagens und der Vertuschung sei mittlerweile so lange, dass keine andere Möglichkeit bleibe, als die Regierung zu entlassen. Nach wenigen Monaten musste mit Ulrike Lunacek gleich das erste grüne Regierungsmitglied abdanken, vor einigen Wochen folgte die über ihre Plagiatsaffäre gestolperte ÖVP-Familienministerin Christine Aschbacher. Der Endbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag in Wien habe zudem die Erzählung der ÖVP, wonach alle Innenminister vor Karl Nehammer daran Schuld hätten, nur er selbst nicht, ins Reich der Märchen verbannt. Auch hier sei ein Rücktritt des ÖVP-Innenministers überfällig. Und als dauerhafter Begleiter dieser Fälle kommen noch reihenweise verfassungswidrige Bestimmungen in der Coronakrise. Hofer: „Diese Bundesregierung betrachtet die Bundesverfassung nur als lästigen Klotz am Bein des Slim-Fit-Anzuges. Der Bundespräsident hat das alles bisher geflissentliche und fahrlässig ignoriert, und ich werfe ihm Parteilichkeit vor. Damit muss nun endgültig Schluss sein.“

Außengrenzen offen, Österreicher eingesperrt

 

Es sei traurig, ansehen zu müssen, wie nun das Österreichische Bundesheer in Tirol auffahre, um die Grenzen innerhalb Österreichs zu besetzen. Was 2015 angeblich nicht möglich war, wird nun in Österreich Realität. „Dr. Van der Bellen gibt sich ja gerne als Tiroler. Andreas Hofer hätte sein Wort erhoben, der Tiroler in der Hofburg schweigt. Es ist angebracht, dieses Schweigen zu brechen und die schwarz-grüne Schreckensherrschaft zu beenden“, appelliert Hofer dringend in Richtung Hofburg, denn die Grünen halten folgsam und zahm an Türkis fest. Zwar meinte gestern Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch in einem Interview, er wäre an Blümels Stelle zurückgetreten („Eine Frage der Ehre“), aber insgesamt leiden die Grünen am „Stockholm-Syndrom“.

Keiner will mehr mit Türkis zusammenarbeiten

Das bisher immer von grüner Seite vorgebrachte Argument, dass nach dem Ausstieg ein „fliegender Wechsel“ der ÖVP zu einem anderen Partner drohe, sei endgültig widerlegt, denn keine einzige Partei im Parlament - mit Ausnahme der Grünen selbst - würde noch mit Türkis koalieren. Hofer: „Das 'Projekt Ballhausplatz' aus der türkisen Ideen- und Ränkeschmiede gegen die ‚Schwarzen’ in der ÖVP und alle anderen Parteien ist damit endgültig gescheitert. Nun sind die Wähler am Wort.“


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