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FPÖ-Bundesparteitag: „Wir wollen bestimmender politischer Faktor in diesem Land werden!“

Bundesparteiobmann Kickl: "Österreich muss wieder in echte Normalität zurückgeführt werden, in der die Menschen in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können."

Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei seiner Rede am Bundesparteitag 2022 im prall gefüllten VAZ St. Pölten.

Foto: Alois Endl

„Unser Ziel ist es, aus einer Position der Stärke gemeinsam mit der Bevölkerung in den Ländern und im Bund zu regieren, um die derzeitige 'Ampel der Unvernunft' abzuwählen und eine linke Mehrheit zu verhindern. Wir Freiheitlichen wollen der bestimmende politische Faktor in diesem Land werden, sodass sich keine Zweier-Koalition ohne uns Freiheitliche ausgeht!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede am Bundesparteitag heute, Samstag, in St. Pölten und erhielt dafür minutenlange Standing Ovations der Delegierten. Die FPÖ sei für Millionen Menschen die einzige Hoffnung, dass Österreich wieder in eine „echte Normalität“ zurückgeführt werde und ein Land wird, in dem „die Menschen in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit“ leben können.

Mit den Bürgern geschlossen gegen Unvernunft

„Am Bundesparteitag voriges Jahr haben wir geschwitzt, weil es so heiß war. Heute schwitzt das Establishment, das die eigene Bevölkerung bevormunden will, weil wir Freiheitlichen uns eine offensive Aufstellung geben, um mit den Bürgern geschlossen gegen die Koalition der Unvernunft vorzugehen“, sagte Kickl weiter. Jeder Tag, an dem diese Bundesregierung, das „Kabinett Leonore Nehammer“, länger im Amt bleibe, sei auch ein Tag weniger bis zu deren Ende. Im zurückliegenden Jahr habe sich viel getan. „Die Masken sind weg - außer im Sonderfall Wien. Dort sitzt ein Bürgermeister, der in der Teuerungskrise nichts Besseres zu tun hat, als das Rathaus in ein Inkasso-Büro umzuwandeln. Die Kanalgebühren, die Mieten, das Wasser und vieles andere wird in Wien teurer, aber syrische Asylanten feiern Straßenfeste, und Asylwerber veranstalten illegale Autorennen. Das 'Rote Wien' ist kein Vorbild, sondern der letzte politische Abgrund. Daher gilt es, eine sozialistische Machtergreifung zu verhindern!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Regierung so schnell wie möglich loswerden

Neben den Masken seien auch "Lockdowns" und der Impfzwang weg: „Das heißt nichts anderes, als dass wir Freiheitliche Recht hatten. Wir sind das Immunsystem der Demokratie gegen die schwarz-grün-rot-pinken 'Politik-Spikes'. Das heißt, die Kette ist gesprengt, jetzt gilt es, die Schmiede zuzusperren und diese Regierung loszuwerden. Entweder, wir wählen sie ab, oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie hinaus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!“ Am 9. Oktober könne mit Walter Rosenkranz jemand zum Bundespräsidenten gewählt werden, der garantiere, dass „nie wieder Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt und die Bevölkerung gespalten“ werde.

Klare Absage an "Genderei, Cancel Culture & Co."

Alexander Van der Bellen habe im Gegensatz dazu all das legitimiert und müsse daher abgewählt werden: „Er hat diese 'Folterknechte' in der Regierung angelobt und ist zu einer virtuellen Kunstfigur verkommen. Sein Wahlkampf zeigt, dass er vor allem auf der Flucht ist: Vor der Bevölkerung, vor seinen Konkurrenten und vor allem vor der Verantwortung“. In zwei Stufen werde man es daher schaffen, Walter Rosenkranz mit den Bürgern zum Bundespräsidenten zu machen. „Seine Wahl wäre ein Befreiungsschlag für die Bevölkerung, ein Beginn der Wiedergeburt einer bürgerlich-konservativen Politik des Hausverstandes und ein Schlag gegen die polit-mediale linke Blase, die glaubt, den Bürgern diesen Wahnsinn als gesellschaftlichen Fortschritt aufs Auge drücken zu können“, erteilte Kickl der „Genderei, Cancel Culture und Co.“ eine klare Absage.

Diskussionskultur statt linker Gesinnungspolizei

Die FPÖ kämpfe für die Freiheit, Meinungen abseits der Regierung und des Mainstream offen artikulieren zu können, ohne dass Zensur und Gesinnungspolizei zuschlagen würden: „Wir stehen für die Diskussionskultur, auch für Kontroverse, weil sie die Wissenschaft vorantreibt, Sprechverbote bringen nur Stillstand. Daher braucht es keine Inquisition von Links.“

Märchen vom Verteidigen unserer Werte in Ukraine

Kickl beschäftigte sich auch mit der herrschenden Ungerechtigkeit und der Unehrlichkeit des Systems und der Eliten, vor allem beim Thema Teuerung. Denn es sei unehrlich, den Menschen zu sagen, dass die hohen Preise bei Strom, Gas, Öl, Treibstoffen und Lebensmittel der Preis dafür seien, dass in der Ukraine die Sicherheit Europas oder gar Österreichs und Werte des Westens verteidigt werden würden. „Das erzählen uns Frau von der Leyen, die niemand in ihr Amt gewählt hat, die Regierung und natürlich auch der Bundespräsident. Anstatt unsere Neutralität zu leben, auf Verhandlungen zu drängen und durch diesen Trumpf der Geschichte Österreich als Ort dafür anzubieten, wird die immerwährende Neutralität zertrampelt.

Freiheitlicher Kanzler würde Veto bei EU einlegen

Die Regierung und die EU treiben unser Land in einen Wirtschaftskrieg hinein, der den Ukraine-Krieg nicht beendet, weil Russland am längeren Ast sitzt“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann und warnte vor der „größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, in die diese Politik unsere Heimat führe. Ein freiheitlicher Bundeskanzler würde bei all dem die Stopptaste drücken und ein Veto auf EU-Ebene einlegen: „Doch dieses Vetorecht ist dem Establishment ein Dorn im Auge. Weil Europa mit einer Stimme sprechen muss, will man dem Einstimmigkeitsprinzip an den Kragen, vorne mit dabei: ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler. Das zeigt, dass die EU und unsere Regierung am falschen Dampfer unterwegs sind.“

ÖVP sieht hilflos zu, wie Migranten unser Land überrennen

Ein freiheitlicher Innenminister würde auch nicht vor dem Asylansturm kapitulieren, sondern keinen einzigen Antrag mehr annehmen. Kickl verwies dazu auf die zumindest mehr als 70.000 Asylanträge, die Österreich heuer jedenfalls erwarten würden: „Das geht alles auf die Kappe der ÖVP. Ihr war eine strenge Asylpolitik sowie der Erhalt unserer Heimat und unserer Identität im Gegensatz zu uns nie ein Herzensanliegen, sondern nur ein Vehikel, um 2017 an die Macht zu kommen und in der Republik ihren Selbstbedienungsladen samt 'tiefem Staat´'errichten zu können.“

Freiheitliche haben beste Konzepte zur Krisenbewältigung

Die Bevölkerung habe ein Recht auf Ehrlichkeit, und das heiße, offen zu sagen, dass die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung nur ein 'Tropfen auf den heißen Stein‘'seien. „Schwarz-Grün-Rot-Pink trauen sich nicht, das Problem an der Wurzel zu packen und aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland auszusteigen“, führte Kickl aus und betonte, dass man „in diesem Land das Ruder wieder herumreißen muss“. Die Freiheitlichen hätten die besten Konzepte und die am besten geeigneten Persönlichkeiten dafür. „Unsere Neutralität muss wieder der Dreh- und Angelpunkt der Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Mittelstand und Leistungsträger dürfen nicht verarmen

Dazu gehört auch ein starkes Bundesheer und echter Schutz unserer Grenzen. Wir müssen die direkte Demokratie weiter forcieren und für eine treffsichere Sozialpolitik sorgen. Es braucht auch eine Wirtschaftspolitik mit Hausverstand, die darauf basiert, dass Geld nur endlich vorhanden ist und die den Mittelstand, unsere Leistungsträger stärkt. Der Staat muss wieder die Freiheit des Einzelnen schützen, anstatt ihn zu bevormunden“, zählte Kickl zentrale freiheitliche Themen auf. „Im Bund und in den Ländern zu regieren, ist unser gemeinsames Ziel. Ich bin dazu bereit, mit euch diesen Weg zu gehen und wenn ihr es wollt, bis ins Kanzleramt!“


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