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26. März 2020

FPÖ – Coronavirus: Kickl fordert Quarantäne für Asylwerber und Aussetzung des Asylrechts

Wien (OTS) - „Die Österreicher sollen zu Hause bleiben, aber Asylwerber lässt ÖVP-Innenminister Nehammer offenbar ohne jede Kontrolle von einem Asylheim des Bundes ins nächste chauffieren und verteilen. Die Grenzen sind angeblich für den Individualverkehr geschlossen und werden kontrolliert, aber illegalen Migranten rollt die Regierung nach wie vor den schwarz-grünen Teppich aus, wenn sie Asyl verlangen. Das ist skandalös, fahrlässig und in mehrfacher Hinsicht unverantwortlich“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu Medienberichten, wonach nicht nur zwei stillgelegte Asylheime – in Leoben und am Semmering – wieder geöffnet werden sollen, sondern es auch in der Betreuungsstelle Traiskirchen zwei Corona-Fälle gebe.

Kickl forderte daher nicht nur Quarantäne für Asylwerber in Österreich, sondern auch die Aussetzung des Asylrechts: „Wir brauchen in den kommenden Monaten alle unsere Ressourcen für unsere eigene Bevölkerung. Punkt. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, denen durch die rigiden Maßnahmen gegen das Coronavirus ohnehin gerade sehr viel abverlangt wird. Manche sind erkrankt, viele können ihre Eltern und Großeltern nicht sehen. Sie müssen die Versorgung unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten. Andere wurden aus ihrem Job gekündigt bzw. haben ihren Betrieb aufgeben müssen und somit ihre Existenzgrundlage verloren“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

Bereits im Februar habe er als Teil eines „5-Punkte-Plans“ gefordert, illegale Einwanderer bzw. Asylwerber sofort, wenn sie aufgegriffen werden, in Quarantäne zu nehmen. „Von diesen Leuten wissen wir gar nichts, weder woher sie kommen noch mit wem sie Kontakt hatten. Was wir immer wieder hören, ist, dass selbst nach dem Ausbruch des Coronavirus in Österreich zig Illegale auf Polizeistationen zur Erstbefragung gesessen sind – womöglich noch bei Polizisten, die keine Schutzmasken hatten – und später dann vor Beamten des BFA, die wahrscheinlich auch keinen Schutz hatten. Das ist schlicht eine Sauerei“, kritisierte Kickl und kündigte Anfragen an den dafür verantwortlichen ÖVP-Innenminister an.

„Und Nehammer möge der Öffentlichkeit, vor allem den Steirerinnen und Steirern, am besten auch gleich erklären, warum er bereits stillgelegte Asylheime wieder öffnet, obwohl die aktiven Einrichtungen das Bundes allesamt noch mehr als genug Kapazitäten haben. Da ist doch etwas faul“, so Kickl.


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