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28. Juli 2020

FPÖ – Ecker: Familienlastenausgleichsfonds hat Rekordschulden von über drei Milliarden Euro

Wien (OTS) - Nachdem die für Familien zuständige ÖVP-Ministerin Aschbacher im Familienausschuss keine Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) samt des Schuldenstands seines Reservefonds geben wollte, haben die freiheitlichen Abgeordneten über NAbg. Rosa Ecker eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage eingebracht.

Die nun eingelangte Beantwortung bestätigt die Befürchtungen der Freiheitlichen. Seit Jahren sind die Ausgaben für Familienleistungen höher als die Einnahmen. Im Zeitraum 2016 bis 2019 stiegen die Schulden des Reservefonds um 500 Millionen Euro an und betragen mit Stand Ende 2019 3,05 Milliarden Euro. Durch die Corona-Krise drohen die Schulden freilich noch weiter zu steigen, denn auch der Familienhärteausgleichsfonds wird vom FLAF gespeist.

„Für 2020 ging Aschbacher von äußerst optimistischen Zahlen aus und meinte, dass sowohl bei den Einnahmen als auch Ausgaben 7.342,4 Millionen Euro veranschlagt wurden. 2019 allerdings wurden nicht einmal sieben Milliarden eingenommen. Angesichts der gesenkten Dienstgeberbeiträge seit Anfang 2018 – der Haupteinnahmenquelle des FLAF – erscheinen solche Einnahmen unrealistisch“, erklärte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker.

„Aschbacher gibt an, dass es zu keinen Einschränkungen bei den Familienleistungen kommen werde. Zeitgleich meinte sie, dass Überlegungen zur Entschuldung des FLAF vom Ausmaß der Veränderung der Finanzierungsströme abhängen würden. Entsprechende Pläne bleibt sie aber schuldig. Langfristig stellt sich jedenfalls die Frage, ob entweder die Familien draufzahlen und Leistungen gestrichen werden oder aber der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird, um den FLAF zu entschulden“, so Ecker.


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