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14. Juni 2023 | Europäische Union

FPÖ erteilt neuerlicher Aufstockung des EU-Parlaments eine klare Absage

EU-Parlamentarier Haider: "Neues Wahlrecht wäre nächster Schritt zum Zentralstaat - Nein zu eigener EU-Wahlbehörde samt Geschlechter-Quoten."

„Das vom Europaparlament vorgeschlagene neue EU-Wahlrecht wäre ein weiterer Schritt hin zu einem Einheitsstaat. Deswegen lehne ich diesen Vorstoß strikt ab“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider anlässlich der Debatte über einen entsprechenden Legislativvorschlag im EU-Parlament.

Eigener neuer EU-Wahlkreis völlig unnötig

Der Vorschlag beinhalte etwa eine neuerliche Aufstockung des EU-Parlaments um weitere elf Sitze zum Ausgleich von Bevölkerungsschwankungen in den Mitgliedsstaaten und zusätzliche 28 Sitze für transnationale Listen in einem eigenen neuen EU-Wahlkreis. Haider sieht einen einheitlichen EU-Wahlkreis als weiteren Schritt hin zum Zentralstaat. „Die EU ist ein Staatenbund. Diesem Umstand muss auch beim Wahlmodus zum EU-Parlament Rechnung getragen werden“, stellte Haider fest und forderte eine Beibehaltung des aktuellen Systems.

Europäische Behörden sollten einsparen, statt erweitern

Außerdem müsste auch bei den europäischen Behörden nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. „Die durch den Brexit frei gewordenen Mandate sind nicht in einem EU-Wahlkreis neu zu vergeben, sondern ersatzlos zu streichen“, forderte Haider. Insgesamt sollten sowohl EU-Kommission, als auch EU-Parlament verkleinert werden.

Quoten-Mechanismus Eingriff in Parteien-Autonomie

Mit einer eigenen EU-Wahlbehörde stehe bereits das nächste EU-Bürokratie-Monster vor der Tür. „Die Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten werden ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Kriterien durchgeführt. Eine neue übergeordnete EU-Wahlbehörde ist völlig überflüssig“, so Haider. Verpflichtende Geschlechterquoten seien ein schwerwiegender Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Parteien bei der Kandidatenfindung und damit ein schwerwiegender Eingriff in die Demokratie. „Derartige Bevormundungen sind nicht mit der Parteien-Autonomie als einem Grundpfeiler des demokratischen Parlamentarismus vereinbar. Diese diktatorischen Anwandlungen lehne ich strikt ab“, kritisierte Haider den vorgesehenen Quoten-Mechanismus scharf.

Klares Nein zum EU-Zentralstaat

„Die Stoßrichtung dieser Initiative ist eindeutig: Noch mehr Kompetenzverlagerung nach Brüssel, Schaffung einer neuen EU-Behörde und damit längerfristig den Weg zum Zentralstaat ebnen. Die Entwicklung sollte aber in die andere Richtung gehen. Wir stehen dagegen für ein klares Bekenntnis zum demokratischen Nationalstaat und eine Einschränkung der Kompetenzen der EU“, betonte Haider.


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