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FPÖ fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Antrag der Freiheitlichen im EU-Hauptausschuss - Bösch: "Türkei hat sich seit Amtsantritt von Präsident Erdogan sowohl aus demokratiepolitischer, als auch aus rechtsstaatlicher Sicht in sehr bedenkliche Richtung entwickelt."

FPÖ fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Abgeordneter Bösch: "Türkei hat sich seit Amtsantritt von Präsident Erdogan sowohl aus demokratiepolitischer, als auch aus rechtsstaatlicher Sicht in sehr bedenkliche Richtung entwickelt."

FPÖ

„Die Türkei hat sich in den letzten Jahren seit Amtsantritt von Präsident Erdogan sowohl aus demokratiepolitischer, als auch aus rechtsstaatlicher Sicht in eine sehr bedenkliche Richtung entwickelt. Die immer wieder bekanntgewordenen Menschenrechtsverletzungen können wir nicht akzeptieren, und sie haben gezeigt, dass die Türkei aus derzeitiger Sicht kein EU-Mitglied sein kann. Daher ist unser heutiger Antrag zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, der einstimmig angenommen wurde, ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Reinhard E. Bösch.

Milliardenschwere "Heranführungshilfe" sofort streichen

„Im Rahmen der ,Heranführungshilfe‘ wurden für die Jahre 2007 bis 2020 EU-Finanzhilfen für die Türkei von mehr als neun Milliarden Euro bereitgestellt. Eine Erreichung dieser Ziele ist aber beim besten Willen nicht erkennbar und hat auch die Europäische Kommission festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Die Finanzmittel haben ihren Zweck, die Türkei an die EU heranzuführen, verfehlt. Daher haben wir mittels Antrag im EU-Hauptausschuss die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken“, so Bösch.


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