FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Bundesregierung auf, die Klubobleute der Oppositionsparteien ab sofort in die Ministerratssitzungen einzubeziehen. „Die Bekämpfung der Corona-Krise erfordert eine Bündelung aller Kräfte. Die notwendigen Maßnahmen haben massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die individuelle Lebensgestaltung der Österreicher. Es sollen daher auch die Vorschläge der Opposition gehört, diskutiert und in gemeinsame Lösungen einbezogen werden“, schlägt Kickl vor.
Entsprechendes Angebot von Kurz gab es bereits 2019
Der freiheitliche Klubobmann erinnert daran, dass Kurz den Oppositionsparteien dieses Angebot nach dem Bruch der letzten Regierung im Mai 2019 selbst gemacht habe. „Ich denke, die jetzige Situation ist wesentlich ernster und erfordert regelmäßige gemeinsame Beratungen. Die FPÖ hat heute öffentlich ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Regierung einen Schritt setzt“, sagte Kickl.
