Die Türkei verweigert jede Auskunft über wahlberechtigte türkische Staatsbürger in Österreich. Das Auftauchen von Wählerlisten bestätigt aber den bisherigen Verdacht, dass türkische Konsulate ihren Bürgern bei Übernahme der österreichischen Staatsbürgerschaft auch den türkischen Pass aufdrängten oder diesen behalten ließen.
107.877 türkische Staatsbürger waren in Österreich berechtigt, am Referendum für den Machtausbau von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilzunehmen. 50,59 Prozent davon gaben auch tatsächlich ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Ankara mitteilte. Und die Zustimmung zu Erdogans De-facto-Ausschaltung des Parlaments war mit 73,2 Prozent nur bei den Auslandstürken in Belgien mit 75 Prozent höher.
Türkei schweigt über Zahlen
Rund 273.000 Personen mit türkischem Migrationshintergrund – also Personen die selbst oder deren beide Elternteile im Ausland geboren wurden – lebten laut dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) 2015 in Österreich. Mit Blick auf die Staatsangehörigkeit waren zu Jahresbeginn 2017 knapp 117.000 türkische Staatsangehörige in Österreich ansässig. Wie viele Türken in Österreich aber zwei Pässe – also neben dem österreichischen auch noch den türkischen – haben, wissen die Behörden nicht. Legal ist das nur bei Kindern, deren Eltern bei der Geburt unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten. Aber viele türkischstämmige Österreicher dürften nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische behalten oder wieder angenommen haben. Denn das wurde und wird von den türkischen Konsulaten in Österreich geradezu gefördert. Über die Zahlen schweigen die türkischen Behörden.
Wählerliste aufgetaucht
Nun sind allerdings auf mehreren Wegen Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich aufgetaucht, mit denen mutmaßlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Eine erste Information wurde am Freitag vergangener Woche in Oberösterreich bekannt, am Samstag wurde dann der „Austria Presseagentur“ ein entsprechender Datenträger zugespielt. Auch der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz behauptet, im Besitz des gesamten austro-türkischen Wählerverzeichnisses zu sein, und wollte die Daten zum Abgleich mit dem Melderegister zur Verfügung stellen. Einer, der darauf wartet, ist Oberösterreichs freiheitlicher Landesrat Elmar Podgorschek. Er habe mit dem ORF-Landesstudio Kontakt aufgenommen, dort aber nur eine Liste mit zehntausenden geschwärzten Namen vorgelegt bekommen, sagte Podgorschek. Er erwarte sich aber, dass ihm die Liste in den nächsten Tagen übermittelt werde. Wenn er die Namen bekomme, werde seine Abteilung prüfen, ob die betroffenen Personen neben der türkischen auch noch illegal die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. „Die rechtlichen Konsequenzen sind dann klar: Es bedeutet ex lege den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft“, betonte Podgorschek. „Als Sofortmaßnahme sollte jedenfalls die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dies auch wegen des ungeheuren Zuspruchs zu „Erdogans Verfassungsputsch“, der für ihn ein klares Zeichen der gescheiterten Integration darstelle, merkte Kickl an.
Einbürgerungsstopp für Türken
Neben der Aussetzung der türkischen Einbürgerungen forderte er vom Innenministerium die Einrichtung einer „Task Force“, die sich der Einbürgerungen von Türken in den vergangenen 15 Jahren annehmen sollte. „Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft werden und dabei sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung als auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden“, forderte Kickl. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Erdogan gedroht habe, dass „die Zukunft Europas unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich dort angesiedelt haben“. Erdogan habe damit nichts anderes gesagt, als dass das Gesicht Europas künftig „türkisch“ werden wird. „Dem gilt es jetzt Einhalt zu gebieten“, mahnte der FPÖ-Generalsekretär.
