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FPÖ fordert Ende des ruinösen "Merit-Order"-Prinzips!

Wirtschaftssprecher Angerer: "Energieunternehmen schreiben Rekordgewinne, unsere Wirtschaft geht den Bach hinunter - und Regierung wie EU schauen untätig zu."

„Die Alarmschreie aus Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der stetig steigenden Energiepreise werden täglich lauter – einzig unsere schwarz-grüne Bundesregierung scheint sie nicht zu hören oder hören zu wollen“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Parlament.

Firmensterben und Massenarbeitslosigkeit drohen

„Die Ver-x-fachung der Energiekosten ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar und wird auf kurz oder lang dazu führen, dass Betriebe schließen oder ihre Standorte in das kostengünstigere Ausland verlegen müssen, dass Massenarbeitslosigkeit Einzug hält und sich die Rezessionsspirale weiter nach unten dreht. Energieunternehmen schreiben Rekordgewinne, aber unsere Wirtschaft geht den Bach hinunter, während Schwarz-Grün demütig den Kopf einzieht, wenn Brüssel den nächsten verwerflichen Coup für die EU plant. So kann und darf es nicht weitergehen!“, betonte Angerer und forderte: „Der einzig logische Schritt, der nun folgen muss, heißt, ein sofortiges Ende des 'Merit-Order'-Prinzips!"

Künstliche Preistreiberei muss beendet werden

„Es kann nicht sein, dass auch in Krisenzeiten günstig hergestellter Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder Wind zum selben Preis verkauft wird, wie der aufgrund der Gaspreisexplosion viel teurer produzierte Strom. Auch wenn das 'Merit-Order'-Prinzip unter 'normalen' Marktbedingungen funktioniert, so ist es jetzt geeignet, am Rücken der Bevölkerung die Preise künstlich in die Höhe zu treiben“, erklärte Angerer.

FPÖ bringt Antrag im Nationalrat ein

„Es ist die Aufgabe der schwarz-grünen Bundesregierung, für Österreich einzustehen und gegen EU-Entscheidungen aufzutreten, die Österreichs Wirtschaft in den Ruin treiben. Bisher sind jedoch sowohl Wien, als auch Brüssel weiterhin untätig und haben sich lediglich auf eine leere Ankündigungspolitik beschränkt. Daher bringen wir heute einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich umgehend und mit Nachdruck auf Europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen des sogenannten 'Merit-Order'-Prinzips zur Strompreisfestsetzung einzusetzen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.


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