ÖVP und Grüne nehmen die durch ihre halbherzigen Unterstützungsmaßnahmen herbeigeführte Talfahrt der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht ernst. Entweder können oder wollen sie nicht – beides ist grob fahrlässig im Hinblick auf Arbeitnehmer- und Unternehmerschicksale“, sagten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und erinnerten etwa an das „Eröffnungsangebot“ der Regierung für die Kurzarbeit von läppischen 400 Millionen Euro: „Die FPÖ hat bereits frühzeitig vier Milliarden Euro vorgeschlagen – das hat Schwarz-Grün einfach vom Tisch gewischt, genauso wie die Forderung nach einer Nettoersatzrate von 70 Prozent beim Arbeitslosengeld.“
Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz
Kickl und Belakowitsch forderten täglich aktualisierte Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeitszahlen sowie bereits kommende Woche einen Sozialausschuss mit einer aktuellen Aussprache. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz“, so Kickl. Beim Übergang von der Langzeitarbeitslosen in die Notstandshilfe habe die Bundesregierung zwar eine Außerkraftsetzung angekündigt, ÖVP-Ministerin Aschbacher habe allerdings noch immer keinen Gesetzesentwurf an die Fraktionen weitergeleitet. „Allein deshalb braucht es einen Sozialausschuss – und zwar bald“, betonte Belakowitsch. „Wir haben mehr als 562.000 Arbeitslose, davon mindestens 170.000 Menschen, die allein wegen der Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Sie alle wissen nicht, wie lange sie Arbeitslosengeld beziehen können und wann sie tatsächlich in die Notstandshilfe fallen. Ob überhaupt und wann sie wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren können, steht in den Sternen – die Regierung lässt ja auch die potenziellen Arbeitgeber zu zehntausenden im Stich, da sie ihnen den Rechtsanspruch auf Entschädigung, wie er im Epidemiegesetz verankert ist, verweigert“, kritisierte Kickl.
Fast 1,2 Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung
„Schwarz-Grün lässt die Österreicher völlig im Ungewissen. Kurz, Blümel, Schramböck, Aschbacher und Co. provozieren eine Welle an Betriebsaufgaben, eine Lawine an Langzeitarbeitslosen beziehungsweise Notstandshilfebeziehern und letztlich auch einen Konsumschock. Wir hatten schon Ende März mehr als 600.000 Menschen in Kurzarbeit und 562.000 in Arbeitslose beziehungsweise Schulungsteilnehmer. Das heißt fast 1,2 Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung. Wer soll denn die Produkte kaufen und die Talfahrt des Binnenkonsums stoppen?“, so Kickl und Belakowitsch.
