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01. März 2022 | Asyl, Inneres

FPÖ fordert rasche Abhaltung eines Asyl- und Flüchtlingsgipfels

Bundesparteiobmann Kickl: "Asyl-Versagen der Vergangenheit in Kombination mit Ukraine-Krieg verlangt klares Lagebild als Grundlage für Maßnahmen."

„Mit der heute vom Innenministerium präsentierten Zahl der Asylanträge für das Jahr 2021 haben wir es nun Schwarz auf Weiß, dass die angeblich so ‚restriktive Asylpolitik‘ der ÖVP ein reiner Marketing-Schmäh war. Dieses Asylversagen in Kombination mit möglichen massiven Flüchtlingsströmen infolge des Kriegs in der Ukraine machen es unausweichlich, dass von der Bundesregierung umgehend ein Asyl- und Flüchtlingsgipfel einberufen wird. Nur auf Basis eines umfassenden Lagebilds können auf verantwortungsbewusste Art und Weise weitere Schritte abgeleitet werden“, forderte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Zwölf Fragen an die Bundesregierung

Die FPÖ möchte von der Bundesregierung unter anderem Folgendes wissen:

  1. Werden angesichts der explosiven Situation in der Ukraine jetzt endlich – wie seit langem von der FPÖ gefordert – die Asylanträge für Flüchtlinge aus Krisengebieten in anderen Kontinenten ausgesetzt? Immerhin sind es Anträge von Afghanen, Syrern und Marokkanern, die einmal mehr für volle Asylquartiere in Österreich sorgen.
  2. Wird es in diesem Bereich verstärkte Rückführaktionen geben, um Kapazitäten zu schaffen, die gegebenenfalls für eine vorübergehende Aufnahme von ukrainische Kriegsflüchtlingen bereitgestellt werden können?
  3. Von welchen Flüchtlings-Szenarien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gehen Bundesregierung, EU und NATO aus?
  4. Was erwarten Bundesregierung, EU und NATO in Bezug auf die Anzahl flüchtender Menschen und innerhalb welches Zeitraums werden diese Fluchtbewegungen eintreten?
  5. Welche Aufnahmekapazitäten haben die unmittelbaren Nachbarländer und NATO-Länder wie Polen, Slowakei, Rumänien und Ungarn?
  6. Inwiefern gibt es Bereitschaft anderer NATO-Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien, Italien oder Deutschland, humanitäre Hilfe zu leisten sowie Flüchtende in ihren Ländern aufzunehmen?
  7. Wie läuft die Koordination Österreichs mit den unmittelbaren Nachbarländern ab?
  8. Für welchen Zeitraum sind diese direkten Nachbarländer in der Lage, diese humanitäre Hilfe zu leisten?
  9. Wie sieht die österreichische Unterstützung für diese unmittelbaren Nachbarländer aus?
  10. Ab welchem Szenario ist zu erwarten, dass Österreich im Zusammenhang mit Flüchtlingsbewegungen Aufnahmekapazitäten in größerem Ausmaß im eigenen Land bereitstellen soll?
  11. Wo sollen mögliche Kriegsflüchtlinge in größerer Zahl in Österreich untergebracht werden vor dem Hintergrund, dass aufgrund der verfehlten Asylpolitik insbesondere der letzten beiden Jahre bereits jetzt Reserve-Großquartiere belegt sind?
  12. Gibt es schon Kostenberechnungen für die Bewältigung der künftigen Herausforderung in der Asyl- und Kriegsflüchtlings-Frage?

Rasche Antworten dringend nötig

„Diese und einige Fragen mehr sind beim Gipfel umgehend zu beantworten. Ein klares Lagebild und eine offene Kommunikation mit der eigenen Bevölkerung sind die unabdingbare Voraussetzung für jede verantwortungsbewusste Entscheidung. Bundeskanzler Karl Nehammer ist beinahe täglich im Einsatz, um dramatische militärische Lagebilder zu präsentieren. Es ist höchst an der Zeit, den Fokus nun auf die Auswirkungen auf den Asyl- und Flüchtlingsbereich zu legen, denn die Zeit drängt, und rasche Antworten sind dringend nötig. Der Asyl- und Flüchtlingsgipfel muss daher umgehend einberufen werden“, so Herbert Kickl.

Welche Hilfe bieten NATO-Nachbarstaaten der Ukraine?

Österreich sei als neutrales Land bereit, seinen Beitrag zu einer Form der erweiterten Nachbarschaftshilfe zu leisten. Dafür sei es aber notwendig, diese ehrliche Bestandsaufnahme im eigenen Land durchzuführen, die angesichts der heute veröffentlichten Asylzahlen desaströs ausfalle. Überdies dürfe eine grundsätzliche Bereitschaft Österreichs zur Unterstützung Kriegsvertriebener nicht bedeuten, die unmittelbaren NATO-Nachbarländer der Ukraine aus ihrer Verpflichtung zur Hilfe als Erstaufnahmeländer zu entlassen.


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