„Ausnahmeregelungen vom Verbrenner-Verbot für E-Fuels sind nur eine Augenauswischerei und gehen nicht weit genug“, erklärte heute, Dienstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider, der sich generell gegen das Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrenner-Motor ab 2035 ausspricht. Es würden auch 2035 weder genügend Strom, noch genügend E-Fuels bereitstehen, um die allgemeine Mobilität in Europa aufrechtzuerhalten. „Das Verbrenner-Verbot bedeutet de facto Mobilität nur noch für die Reichen“, stellte Haider fest.
Sinnlöse Zerstörung eines der wichtigsten Industriezweige
Das Bremsen der deutschen Regierung beim Verbrenner-Verbot solle in Wahrheit nur über ihre Komplicenschaft bei dieser destruktiven Maßnahme hinwegtäuschen. „Dennoch eröffnen sich jetzt wieder neue Möglichkeiten, da auch einige andere EU-Staaten wie Italien, Polen und Bulgarien dem Verbrenner-Verbot kritisch gegenüberstehen“, so Haider. Österreich sei gut beraten, sich dieser Front gegen die sinnlose Zerstörung eines der wichtigsten und innovativsten Industriezweige Europas anzuschließen. „Mit dem Verbrenner-Verbot werden weniger als ein Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes eingespart“, erinnerte Haider an die verschwindend geringen Auswirkungen des Verbots. Deswegen müsse das Verbot als Ganzes gekippt werden, denn immerhin stünden europaweit auch Millionen an Arbeitsplätzen auf dem Spiel - allein 400.000 in Österreich.
ÖVP spricht wieder einmal mit gespaltener Zunge
Die ÖVP müsse bei diesem Thema jetzt endlich Farbe bekennen, immerhin gehe es um eine industriepolitische Entscheidung ersten Ranges mit Auswirkungen von enormer Tragweite. „Die schwarzen EU-Abgeordneten lehnen das Verbot ab, während die schwarz-geführte Bundesregierung das Verbrenner-Verbot unterstützt. Es liegt jetzt an Kanzler Karl Nehammer, ob die ÖVP auf die Stimme der Vernunft hört und sich gegen das Verbrenner-Verbot stellt, oder weiter in der Front der ideologiegetriebenen Industriefeinde verharrt“, so Haider.
