„Es ist bereits fünf nach zwölf beim Asyl- und Migrations-Chaos, das die ÖVP zu verantworten hat“, warnten heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. So wurden vergangene Woche allein im Burgenland fast 2.600 illegale Einwanderer aufgegriffen. „Tägliche Berichte von ganzen Migrantengruppen in den Grenzgemeinden, wo ständig Dutzende illegal Eingereiste aus aller Herren Länder durch die Ortsgebiete ziehen, erinnern frappant an das Schreckensjahr 2015, als die Republik Österreich in Wahrheit die Souveränität über ihr Staatsgebiet aufgegeben hatte. Die schwarz-grüne Bundesregierung, allen voran Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer, ist nicht nur federführend für diese Entwicklung verantwortlich, sondern versagt auch – wie in allen anderen Bereichen – auf ganzer Linie im Umgang mit dieser Eskalation“, so die beiden Freiheitlichen.
Wieder Ausreisezentren für Illegale schaffen
„Es braucht jetzt besser gestern als heute ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den Zustrom illegaler Einwanderer. Das reicht von einem echten Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen über entschlossene Maßnahmen zur Deattraktivierung des 'Asylstandorts' bis hin zur umgehenden Aussetzung des Asylrechts. Es dürfen keine Asylanträge mehr angenommen werden. Die Botschaft muss lauten: 'No way', hier gibt es keine Möglichkeit mehr, illegal ins Land zu kommen und dann auch noch dauerhaft hierzubleiben. Das ist die einzige Sprache, die die -zigtausenden illegalen Einwanderer und die skrupellosen Schlepper verstehen!“, forderte Kickl. Ein erster, sofort umzusetzender Schritt sei, so der FPÖ-Klubobmann, jeden, der es dennoch irgendwie ins Land schafft, in einem Ausreisezentrum unterzubringen: „Bei diesen Ausreisezentren kann es nur einen einzigen Ausgang geben. Nämlich eine Einbahnstraße Richtung Ausreise aus Österreich!“
Innenminister lässt Polizisten an Grenzen im Stich
„Was macht eigentlich der derzeit amtierende Innenminister außer Hände schütteln, Kaffeekränzchen auf EU-Ebene führen und martialische, aber substanzlose Wortspenden in den Schlagzeilen platzieren?“, fragte sich Amesbauer. „Während sich die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz täglich mit einer nicht bewältigbaren Masse an illegalen Grenzübertritten konfrontiert sehen, jettet Karner in der Weltgeschichte herum und fordert andere zum Handeln auf. Angesichts der eskalierenden Situation nicht sofort auf nationaler Ebene mit massiven Maßnahmen zu reagieren, ist völlig verantwortungslos. Das ist eine Politik, die sich die Österreicher nicht verdient haben. Die ÖVP führt die Bürger an der Nase herum“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Klare Trennung zwischen Einwanderung und Asyl
Außerdem müsste jetzt auch eine Verschärfung der Einbürgerungs-Kriterien initiiert werden. „Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung wurde die Frist, ab der Asylanten die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könne, auf zehn Jahre angehoben. Jetzt eskaliert die Lage, es drohen Verhältnisse wie 2015/2016. Umso mehr muss es eine klare Trennung zwischen Einwanderung und illegaler Migration bzw. Asyl geben. Ein klares Zeichen dafür ist es, den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für Asylanten auszuschließen. Illegal in Österreich einzureisen, mit der Aussicht hier langfristig versorgt zu werden und letztendlich auch noch Staatsbürger werden zu können, das geht sich einfach nicht mehr aus,“ forderten Kickl und Amesbauer abschließend.
