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19. November 2022

FPÖ – Fuchs zu Brunner: Regierung betreibt Symptombekämpfung – statt die Ursachen der Teuerung konsequent anzugehen

„Mitten in der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten wäre es doch die wichtigste Aufgabe einer Regierung, die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft substanziell zu entlasten, die soziale Sicherheit im Land zu gewährleisten, Wohlstand, Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze abzusichern und vor allem die Ursachen der Krise konsequent zu bekämpfen. Genau das geschieht nicht. Die Regierung beschränkt sich auf eine halbherzige Symptombekämpfung mit der Gießkanne. Ihre Maßnahmen gegen die Teuerung sind unzureichend und sie begünstigen zum Teil sogar – wie etwa der ‚Sündenfall‘ eines Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge belegt – den falschen Personenkreis. Das multiple Versagen von ÖVP und Grünen hat auch ein tiefes Loch in den Staatshaushalt gerissen und gefährdet damit die Zukunft unseres Landes – weit über das Jahr 2023 hinaus. Das kann man einfach nicht schönreden, auch wenn ÖVP-Finanzminister Brunner genau das heute versucht hat“, kritisierte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher DDr. Hubert Fuchs in Zusammenhang mit den Aussagen von Finanzminister Brunner im heutigen Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“. 

„Das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Regierung hat seine Ursache also sicher nicht, wie Brunner meint, lediglich in der mangelhaften Kommunikation. Ob die Maßnahmen gegen die Teuerungskrise ankommen oder nicht, das merken die Österreicher schon selbst – wenn sie auf ihr Konto schauen, an der Tankstelle, beim Einkauf oder bei ihren Strom- und Gasrechnungen“, so Fuchs weiter. Das Vertrauen der Österreicher in den Lösungswillen und die Lösungskompetenz habe Brunner mit seinen heutigen Aussagen keinesfalls gesteigert, im Gegenteil: „Leistbare Energie ist ein wesentlicher Faktor für jeden Haushalt, aber auch für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Ein Hebel dafür ist die Aussetzung des sogenannten ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung. Und was macht Brunner? Er vertröstet die Österreicher und ergeht sich in nur sehr vagen Absichtserklärungen und dem Verweis auf die EU“, kritisierte Fuchs. 

Der FPÖ-Budget- und Finanzsprecher erinnerte auch daran, dass die Regierungsfraktionen die freiheitlichen Vorschläge für den Kampf gegen die Teuerung immer wieder abgelehnt hätten – im Übrigen genauso wie die Forderung nach der Abschaffung der Klimabonus-Auszahlung an Asylwerber und Häftlinge sowie die Forderung nach einem Aus für die CO2-Steuer. „Die CO2-Steuer kann man nicht schönreden. Brunners Versuch, das zu tun, war ein untauglicher. Die CO2-Steuer muss fallen. Sie ist ein Unding, sie belastet Pendler, Familien und Unternehmer und sie heizt die Inflation weiter an“, betonte Fuchs und forderte darüber hinaus den Ausstieg aus den unvernünftigen Russland-Sanktionen.



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