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21. Dezember 2020

FPÖ – Fürst bringt Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung ein

Wien (OTS) - Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst brachte heute in der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. „Ihre Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, verfassungswidrig und menschlich völlig unangebracht“, kritisierte Fürst und bezeichnete den dritten Lockdown mit anschließendem Hausarrest für Personen, die nicht am Massentest teilnehmen, als „traurigen Tiefpunkt, denn damit soll nicht das Virus in die Knie gezwungen werden, sondern die Menschen sollen zum Gehorsam gezwungen werden. Und wenn sie den Gehorsam verweigern, sollen sie mit eigenen Masken gekennzeichnet werden.“

Das Misstrauen sei auch angebracht aufgrund der Tatsache, dass Schulkinder stundenlang dazu gezwungen wurden, im Unterricht eine Maske zu tragen. „Das werde ich Ihnen als Mutter von zwei Kindern nie verzeihen“, so Fürst in Richtung des Bundeskanzlers.

Hinzu kämen fatale Fehler im gesundheitspolitischen Bereich: „Man hätte von Anfang an die Alten- und Pflegeheime schützen müssen. Aber der Kanzler lässt lieber hunderttausende gesunde Menschen testen, und in den Pflegeheimen funktioniert das immer noch nicht“, sagte Fürst. Auch bestehe die Überlastung des Krankenhaussystems – vor allem in Wien – leider nicht zum ersten Mal. „Schon deshalb hätte man während der Sommermonate die Kapazitäten massiv ausbauen müssen, aber auch das ist nicht geschehen“, so die freiheitliche Abgeordnete.


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