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10. April 2019

FPÖ-Gudenus:„Behauptungen von SPÖ-Muchitsch zu Kürzungen der Mindestsicherung bei Erhalt von Spenden sind schlichtweg unwahr“

Wien (OTS) - „Die Behauptungen von SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch, dass die Mindestsicherung gekürzt werde, wenn Menschen beispielsweise von Licht ins Dunkel eine Spende erhalten, sind schlichtweg unwahr. Hier zeigt sich wieder einmal, wie die SPÖ agiert. Sie spielt bewusst mit den Sorgen der Bevölkerung und versucht krampfhaft die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP zu diffamieren. Ich würde der SPÖ raten, endlich Abstand von diesen ,Silberstein-Methoden‘ zu nehmen und aufzuhören völlig unbegründete Ängste in der Bevölkerung zu schüren“, erklärte heute der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus.

Sachleistungen, wie etwa ein elektrischer Rollstuhl (medizinische Hilfsmittel und Heilmittel etc.), der zum Beispiel von Licht ins Dunkel gespendet beziehungsweise mitfinanziert wird, werde selbstverständlich nicht auf die Leistungen der Mindestsicherung angerechnet. „Ebenso kommt es zu keiner Anrechnung bei Leistungen, die Betroffenen nach einem Naturereignis, wie zum Beispiel Feuer oder Hochwasser, für die Überwindung einer plötzlich eingetretenen Notlage zugewendet werden. Auch einmalige Leistungen, wie etwa Unterstützungen wegen Mietrückstände oder für Umzugskosten, die zur Abwendung eines Härtefalls gewährt werden, sind nicht anzurechnen“, betonte Gudenus.

„Darüber hinaus hat die SPÖ im Versuch mit billiger Polemik die Menschen zu verunsichern auch die Thematik des Schonvermögens vergessen oder schlichtweg ignoriert. Jeder Mindestsicherungsbezieher darf nämlich ein Vermögen von bis zu rund 5.300 Euro, das sind 600 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes, besitzen. Strenggenommen und theoretisch dürften daher gemeinnützige Vereine, wie zum Beispiel die Caritas jedem Mindestsicherungsbezieher, der nichts besitzt, 5.300 Euro im Jahr spenden. Die SPÖ sollte also endlich ihre Hausaufgaben machen und sich wieder der Ernsthaftigkeit widmen, anstatt mutwillig Unwahrheiten zu verbreiten,“ so Gudenus.


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