Skip to main content
20. Jänner 2023

FPÖ – Hafenecker: Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses in kommender Sondersitzung

Dass es in der heutigen Geschäftsordnungsausschusssitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses zu keinem Übereinkommen für weitere Befragungstermine gekommen sei, habe der freiheitliche Generalsekretär und Fraktionsobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA schon erwartet: „Aufgrund der skandalösen Verzögerungstaktik der ÖVP in unheiliger Allianz mit dem längst rücktrittsreifen Vorsitzenden Sobotka hat man es geschafft, alle möglichen Befragungstage zu verhindern. Ein kafkaesker Vorschlag des Vorsitzenden, einen Befragungstag am letztmöglichen Termin, am 30. Jänner 2023 abzuhalten, ist eine Verhöhnung des wichtigsten Aufklärungsinstrument der Opposition.“

Durch diese Verzögerungstaktik bestätige die Volkspartei einmal mehr, dass es wohl noch viel aufzudecken gebe. Hafenecker weiter: „Seit spätestens 15. Dezember 2022 hätte der Vorsitzende handeln und einen Arbeitsplan vorlegen müssen. Mehr als einen Monat später kam nun dieser indiskutable Vorschlag. Wenn das der neue Stil ist, den Sobotka ins neu renovierte Parlament einziehen lassen will, dann ist das ein Armutszeichen für die Demokratie in Österreich. Als Demokraten werden wir uns diesen neuen Stil der ‘sobotschen‘ Demokratie nicht aufzwingen lassen und bringen daher gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Sondersitzung am Mittwoch ein.“



© 2023 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.