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23. Juni 2022

FPÖ – Hafenecker: Aus für Knieschuss-Sanktionen wäre Soforthilfe gegen Teuerung!

Wien (OTS) - „Während Bundeskanzler Nehammer heute in Brüssel champagnisiert, müssen sich immer mehr Bürger mit geringen Einkommen aufgrund der Teuerungswelle überlegen, wie sie sich morgen noch das Heizen, Essen oder andere alltägliche Dinge leisten können. Diese Menschen werden vom Kanzler mitverraten!“, kritisierte FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seiner Rede im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates und forderte die Bundesregierung dazu auf, endlich den Blick auf die wirklichen Ursachen der Teuerung zu richten.

„Corona-,Sanktionen´, Klima-,Sanktionen´ und letztlich die Russland-Sanktionen sind die Gründe für die Kostenlawine, deren Wurzel die Bundesregierung durch ihr Corona-Zwangsregime selbst gelegt hat. Darüber hinaus wurden die Mineralölsteuer und die Normverbauchsabgabe erhöht, die CO2-Steuer kommt im Herbst und der Finanzminister streift auch noch die aufgrund der Preisexplosion üppigen Dividenden der Energiekonzerne genauso wie die Mehreinnahmen aus den anderen Steuern ein. Mit dieser ,Anti-Teuerungs-Mogelpackung´ will Schwarz-Grün die Bürger jetzt zum Narren halten. Das ist zynisch“, so Hafenecker weiter.

Es sei auch bezeichnend, dass Leonore Gewessler mit der Wiedereröffnung von Kohlekraftwerken zur „Kohleministerin“ mutiere. Offenbar würden in Wahrheit dort und auf Öl-Tankern die von ihr vielbeschworenen „Green Jobs“ geschaffen.

Der freiheitliche Abgeordnete warf auch die Frage auf, was heute eigentlich beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem Bundeskanzler Nehammer gereist ist, tatsächlich passiere: „Man fährt quasi zur US-amerikanischen Befehlsausgabe. Denn die EU verhält sich nicht anders als ein Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten. Dabei verscherbelt die Regierung unsere Neutralität und kappt auch noch unsere Energieversorgung, denn nichts anderes ist das Ergebnis dieser sinnlosen Knieschuss-Sanktionsspirale. Der verurteilenswerte Krieg in der Ukraine wird dadurch nicht beendet, ganz im Gegenteil. Der Rubel rollt, die Gazprom macht Mega-Gewinne und zudem subventionieren wir auch noch Indien, das billiges russisches Öl teuer nach Europa weiterverkauft, mit. Beendet werden kann dieser Krieg nur durch Verhandlungen!“, erklärte Hafenecker, der einen Entschließungsantrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einbrachte.


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