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04. April 2019

FPÖ-Hafenecker: „Berichtspflichten der Geheimdienste an Regierungsspitze im Regierungsprogramm festgelegt“

Wien (OTS) - „Es scheint für die Medien in diesem Land in den letzten Tagen zum guten Ton zu gehören, einen angeblichen Unfrieden in der Koalition herbeizuschreiben und dabei sämtliche Fakten außen vor zu lassen. So wird behauptet, Bundeskanzler Sebastian Kurz würde Innenminister Herbert Kickl das Vertrauen entziehen und ihn entmachten, indem er sich zukünftig direkt von den Geheimdiensten berichten lässt. Fakt ist aber, dass hier ganz klar ein von FPÖ und ÖVP erarbeiteter Punkt im Regierungsprogramm umgesetzt werden soll. Darin wurde gemeinsam festgelegt, dass Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet werden“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Hier von einer Entmachtung oder einem Vertrauensverlust zu sprechen, ist mehr als absurd, vor allem da sowohl dem Innenminister, als auch dem Verteidigungsminister mit dieser Regelung keine Kompetenzen entzogen werden. Die Einführung einer Berichtspflicht der Geheimdienste an den Bundeskanzler, als auch an den Vizekanzler ist logisch und nachvollziehbar. Diese haben als Vertreter Österreichs für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und es ist daher notwendig, dass diese entsprechend über Vorgänge zeitnah informiert werden. Es stellt sich wohl viel mehr die Frage, warum die Regierungsspitze bisher solche Informationen nicht erhalten hat“, so Hafenecker.

„Es wäre in der medialen Berichterstattung angebracht, endlich auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren. Ein Konflikt innerhalb der Regierung wäre zwar sicherlich von einigen Vertretern der Opposition gerne gesehen, jedoch muss ich sie aus ihren Tagträumen reißen und in ihren Fantasien enttäuschen, denn die Koalition von FPÖ und ÖVP arbeitet auf allen Ebenen gut zusammen und setzt im Sinne der Österreicher notwendige und sinnvolle Maßnahmen konsequent um – und nur das zählt“, betonte Hafenecker.


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