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03. Juni 2021

FPÖ – Hafenecker: Brandstetter-Rücktritt längst überfällig

Wien (OTS) - Als längst überfällig bezeichnete der freiheitliche Fraktionsobmann im Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, den Rücktritt des ehemaligen Justizministers Brandstetter als Verfassungsrichter. Die Wehleidigkeit, die er in seiner Begründung dafür zelebriere, sei höchst bezeichnend für den Umgang der ÖVP mit Demokratie und Rechtsstaat.

Hafenecker erinnerte daran, dass zur Causa Brandstetter/Pilnacek weder vom Bundespräsidenten noch vom Bundeskanzler etwas zu hören gewesen. Gerade Van der Bellen halte sich ja sonst für die höchste moralische Instanz im Lande. Aber dem Treiben der ÖVP schaue er wort-und tatenlos zu, obgleich die ÖVP Österreich quasi als Beute betrachte, die es aufzuteilen gelte.

Der freiheitliche Fraktionsobmann forderte Justizministerin Zadic auf, jetzt Christian Pilnacek nochmals zu suspendieren. Und weiter betonte Hafenecker, dass es dem Untersuchungsausschuss zu verdanken sei, dass all diese Umtriebe aufgedeckt worden seien.


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