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16. November 2023

FPÖ – Hafenecker: „Der ORF braucht eine Totalreform samt Abschaffung der ‚ORF-Zwangssteuer‘!“

„Der ORF braucht eine Totalreform in Richtung eines verschlankten ‚Grundfunks‘ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren. Daher müsste die Abschaffung der von Schwarz-Grün eingeführten Haushaltsabgabe gleich der allererste Reformschritt sein!“, so kommentierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Forderung des ORF-Redaktionsausschusses nach einer Gremienreform im Zuge der nach einem VfGH-Urteil notwendig gewordenen „Reparatur“ des ORF-Gesetzes und lud alle Bürger ein, die FPÖ-Online-Petition gegen die ORF-Zwangssteuer unter www.haushaltsabgabe.fail zu unterstützen.

Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse nicht nur aus dem Zugriff der Regierung befreit werden, sondern „auch bei seiner Inhalts- und Programmgestaltung wieder Objektivität statt Bevormundung, sachliche Information statt einseitiger Berichterstattung und qualitätsvolle Formate statt linksgedrallter Propagandasendungen“ in den Mittelpunkt rücken. „Daher wäre eine bloße Gremienreform, wie sie der ORF-Redaktionsausschuss verlangt, nichts anderes als ein viel zu wenig weit gehendes ‚Herumdoktern‘. Nicht zuletzt ist der ORF in seiner derzeitigen Form auch ein finanzielles ‚Fass ohne Boden‘, das mit einem Budget von einer Milliarde Euro im Jahr nicht auskommt und seiner Chefetage üppige Gagen, Luxuspensionen und andere Privilegien sichert. Auch damit muss Schluss sein und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie ein modernes Medienunternehmen geführt werden“, so Hafenecker, welcher der Forderung der ORF-Redaktionsausschuss-Forderung nach der Einbeziehung „internationaler Experten“, etwa aus dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in den ORF-Stiftungsrat eine klare Absage erteilte: „Das würde den ORF auf einen noch extremeren linksgrünen Kurs bringen und außerdem eine mögliche Einflussnahme aus dem Ausland bedeuten, die inakzeptabel ist.“


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