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21. September 2022

FPÖ – Hafenecker: „Die CO2-Steuer muss gestoppt werden, unser Fristsetzungsantrag stellt ÖVP auf den Prüfstand!“

„Diese Debatte mit einem fehlenden Kanzler und fehlenden Ministern ist ein Sinnbild dafür, wie zynisch diese Regierung agiert. Klimaministerin Gewessler ist wieder einmal in New York, bevor sie demnächst wieder in ihr um 140.000 Euro klimatisiertes Büro zurückkehrt und die nächsten grünideologischen Anschläge auf die Bevölkerung loslässt. In Zeiten, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten und ob sie im Winter noch ihre Wohnungen heizen können, würde ich mir die Anwesenheit der Regierung im Nationalrat wünschen“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seiner Rede anlässlich der von der FPÖ beantragten Kurzdebatte und brachte einen freiheitlichen Fristsetzungsantrag, mit dem die CO2-Steuer noch vor deren Einführung am 1. Oktober gestoppt werden soll, ein.

Der wahre Grund für die aktuelle Teuerungswelle liege darin, dass die Regierung in den letzten beiden Jahren willkürlich Betriebe zugesperrt und den Menschen durch Kurzarbeit einen Teil ihres Einkommens genommen habe. „Laut Fiskalrat hat uns das Corona-Zwangsregime rund 67 Milliarden Euro gekostet. Diese Schuldenlast haben sie unseren Kindern aufgebürdet – und als wäre die Situation nicht schon schlimm genug, hat Schwarz-Grün auch noch an der Sanktionsschraube gedreht und Österreich von der EU in einen Wirtschaftskrieg treiben lassen“, so Hafenecker weiter.

Jetzt teile die Regierung einen Klimabonus aus, der für die Teuerungsopfer ohnehin nur wie ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ wirke, und den sie auch Häftlingen und Asylwerbern geben will: „Wenn wir davon ausgehen, dass laut Experten heuer über 70.000 Asylanträge bei uns gestellt werden, bedeutet das allein 35 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler. Dieses Geld würden wir gerade jetzt woanders dringender brauchen: Nämlich bei der Entlastung unserer eigenen Bürger zum Erhalt des hart erarbeiteten Wohlstands“, betonte der freiheitliche Verkehrssprecher und fragte sich: „Warum braucht man bei der Ausbezahlung des Klimabonus schon wieder eine GmbH, warum muss man, wie bei der COFAG, schon wieder eine schwarze, ,Blackbox´ installieren und warum können das nicht die Finanzämter übernehmen? Ich habe den Verdacht, dass sich auch hier wieder ,schwarze Freunde´ die Taschen füllen wollen, die ÖVP setzt ihr korruptives Programm einfach fort. Das ist schändlich.“

Genauso schändlich sei es, dass die Regierung dafür sorge, dass sich der Staat auf Kosten der Teuerungsopfer saniere und dass Energieministerin Gewessler die staatliche Diesel-Notstandsreserve auf 65 statt der vorgesehenen 90 Tage zusammenschrumpfen will. Daneben machen die Grünen mit der skandalgebeutelten ÖVP was sie wollen. „,Der ,Schwanz wedelt mit dem Hund´. Daher wollen die Grünen die Menschen jetzt mit der CO2-Steuer noch mehr belasten und die kaum mehr leistbaren Treibstoffe noch einmal um 6 Cent teurer machen. Mit unserem Fristsetzungsantrag arbeiten wir heute die Doppelmoral der ÖVP heraus und werden ihr helfen, sich gegen die Grünen durchzusetzen. Entweder folgen sie den Stimmen aus der Wirtschaft und den Interessen der Bürger oder ketten sie sich an die Grünen und ziehen diesen ,Belastungsanschlag´ durch!“


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