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06. Februar 2019

FPÖ-Hafenecker: „Forderung der SPÖ nach flächendeckender Lkw-Maut würde die Verbraucher belasten“

Wien (OTS) - „Die Forderung der SPÖ nach Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut ist absurd und beweist wieder einmal, warum ihr die Regierungsfähigkeit von der Bevölkerung abgesprochen wurde. Diese Maßnahme wäre nur eine neue Steuer, die im Endeffekt die Verbraucher treffen und die kalte Progression ankurbeln würde. Die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP hat es sich aber klar zum Ziel gesetzt, die kalte Progression abzuschaffen und solche kontraproduktiven Forderungen, die der SPÖ nur dazu dienen, politisches Kleingeld zu waschen, werden von uns klar abgelehnt“, erklärte heute der FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Leichtfried demonstriert mit solchen Meldungen nur seine Nervosität, die bei ihm angesichts der schlechten Performance der SPÖ wohl aufkommt. Anders lässt es sich nicht erklären, warum die ehemalige Kanzlerpartei mit einer Vehemenz gegen jegliche sinnvolle Maßnahme der Regierung mit hanebüchener Kritik oder sinnlosen und nicht haltbaren Gegenforderungen auftritt. Verkehrsminister Norbert Hofer hat in seiner bisherigen Amtszeit schon mehr weitergebracht, als es die SPÖ in ihrer gesamten Zeit der Regierungsverantwortung geschafft hat. Endlich haben die Schikanen gegen die Autofahrer und Pendler ein Ende und durchdachte Schritte im Sinne des Umweltschutzes werden gesetzt“, betonte Hafenecker.

„Abgesehen davon hat Verkehrsminister Norbert Hofer das bisher größte Investitionsprogramm in der ÖBB gesetzt. Alleine 13,9 Mrd. Euro werden für den Ausbau der Infrastruktur der Schiene investiert, dazu kommen 750 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des Schienen-Personenverkehrs und weitere 100 Millionen Euro für die Förderung des Güterschienenverkehrs. Darüber hinaus kommt ab 2020 die Nahverkehrsmilliarde, die für die Förderung von Dekarbonisierungsmaßnahmen zwischen urbanem und ruralem Raum gedacht ist. Dies alles sind wirklich sinnvolle Maßnahmen, im Gegensatz zu der neuen abstrusen Forderung der SPÖ, mit der sie nur versuchen, ein wenig mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Ob es ihnen damit aber gelingen wird, die flüchtenden Wähler in das sinkende Boot der SPÖ zurückzuholen, ist mehr als fraglich“, so Hafenecker.


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