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19. November 2020

FPÖ – Hafenecker: FPÖ wird Aus für Tarifbindung durch schwarz-grüne Gelegenheitsverkehrsgesetznovelle massiv bekämpfen!

Wien (OTS) - „Die von Schwarz-Grün im Ministerrat beschlossene Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die ohne Begutachtung durchgepeitscht werden soll, ist ein Verrat sowohl am Taxi- als auch am Mietwagengewerbe, den wir massiv bekämpfen werden. Das Aus für die unter FPÖ-Regierungsbeteiligung mit der ÖVP vereinbarte Tarifbindung auch bei über Kommunikationsdienste bestellten Beförderungen beweist, wie dreist die Schwarzen den Vertretern beider Gewerbe bei den damaligen Gesprächen ins Gesicht gelogen haben. Als Freiheitliche stehen wir nach wie vor zu unseren damaligen Versprechen, im Taxi-und Mietwagengewerbe faire Wettbewerbsbedingungen und Qualitätssicherung zu garantieren. Wir werden daher in der morgigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir ÖVP und Grüne dazu auffordern, diese Novelle, die auch zu Lohndumping führt, zurückzunehmen!“, kündigte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA an.

„Dieser Betrug der ÖVP an den Interessensgruppen des Taxi- und Mietwagengewerbes offenbart deren perfide Lügenpolitik, wobei man sich dabei schon fragen muss, wie viel profitierende Plattformen wie Uber möglicherweise in Kassen der spendenaffinen ÖVP für deren Schwenk einbezahlt haben. Schwarze und Grüne werden daher morgen im Nationalrat gleich die erste Gelegenheit bekommen, ihren Verrat an den heimischen Unternehmen zu erklären!“, sagte Hafenecker.


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