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01. April 2019

FPÖ-Hafenecker: Klarstellung zur Identitären Bewegung

Wien (OTS) - „Bezüglich der Identitären Bewegung gibt es innerhalb der FPÖ seit über einem Jahr einen glasklaren Beschluss des Bundesparteivorstandes, der verbietet, dass jemand, der aktiv Mitglied bei den Identitären ist, eine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen darf. Es gibt keine organisatorische oder finanzielle Verflechtung der FPÖ mit den Identitären“, erklärte heute NAbg. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erneut. Keine andere Partei habe so klare Regelungen und Abgrenzungen gegenüber den politischen Rändern, wie die FPÖ. „Unsere bewährte österreichische Rechtsstaatlichkeit ist der Maßstab, der für jeden Bürger gleich gilt“, so Hafenecker, der auch an die geltende „Rot-Weiß-Rot-Erklärung“ der FPÖ erinnert, die unmissverständlich gegen jede Form des Extremismus und für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Position beziehe.

Die Ermittlungen hinsichtlich der Identitären Bewegung seien abzuwarten und in weiterer Folge werde der Rechtsstaat - und nur dieser - eine Entscheidung auf Grundlage der vorliegenden Fakten treffen. Hafenecker sieht sich hier auf einer Linie mit Bundespräsident Van der Bellen. In einer Demokratie sei die Grenze der Meinungsfreiheit einzig und allein die Verfassung und darüber zu urteilen, obliege den Behörden und nicht politischen Parteien oder Politikern. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Mitglieder der Identitären stimmen, geht Hafenecker davon aus, dass die entsprechenden Konsequenzen seitens der Justiz klarerweise gezogen werden. „Gewalt, Mord und Terror – aus welcher politischen Ecke auch immer – haben in unserer Gesellschaft nichts verloren und dem muss entschieden entgegengetreten werden. Dies sollte sich jedoch stets auf dem Boden des Rechtsstaates stützen und daher gilt es zuerst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Wir haben hier vollstes Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz“.

„Die abstrusen und just vor den bevorstehenden Europawahlen getätigten Versuche der vergangenen Tage, ein Naheverhältnis der FPÖ mit der Identitären Bewegung zu konstruieren, sind daher strikt zurückzuweisen. Es handelt sich lediglich um ideologisch motivierte Diffamierungen, die substanzlos sind und nur dazu dienen sollen, die Funktionäre der FPÖ in ein schlechtes Licht zu rücken“, so Hafenecker.


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