Skip to main content
23. Jänner 2023

FPÖ – Hafenecker: „NEOS reihen sich in schwarze Skandal-Vertuschungsallianz ein!“

„Die unheilige Allianz der Aufklärungsblockierer aus ÖVP und dem längst rücktrittsreifen Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, scheint mit den NEOS um einen dritten Akteur erweitert zu werden“, erklärte heute der freiheitliche Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Grund dafür ist die Ankündigung der NEOS, dass sie in der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch den gemeinsamen Antrag von FPÖ und SPÖ für eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses nicht unterstützen werden.

„Saubere Politik“ gehe damit bei den NEOS nicht über das Format eines Wahlplakates hinaus. „Von Beginn an haben die ÖVP und Wolfgang Sobotka so gut wie nichts unversucht gelassen, um die Aufklärung des schwarzen Skandalsumpfes zu sabotieren. In den letzten Wochen haben Hanger und Co auch jedes Einvernehmen bezüglich eines weiteren Arbeitsplanes verhindert und der Vorsitzende hat sich beharrlich geweigert, einen solchen vorzulegen, obwohl die Verfahrensordnung ihn dazu verpflichten würde. Es gäbe noch viele saure Wiesen des schwarzen Sumpfes aufzudecken, wovor sich die ÖVP offenbar fürchtet und möglichst alles unter den Teppich kehren will – und die Rosaroten machen ihnen dabei die Räuberleiter bei diesem Frontalangriff auf unseren Parlamentarismus und unsere Demokratie“, so Hafenecker. Dies werde auch von der Aussage der NEOS-Fraktionsobfrau Krisper unterstrichen, die nun dem „kafkaesken Sobotka-Vorschlag“ nach einem Befragungstag am letztmöglichen Termin das Wort rede: „Eine Befragung am 30. Jänner wäre absurd und von vorne herein zum Scheitern verurteilt, da eine rechtskonforme Ladung nicht mehr möglich gewesen und daher wohl kaum eine Auskunftsperson erschienen wäre. Überhaupt tragen die NEOS auch die Verantwortung für diese gesamte Farce, da sie schon mit ihrer anfänglichen Blockade einer Verlängerung den Parlamentarismus über Wochen gelähmt haben.“

Der freiheitliche Generalsekretär appellierte daher an die NEOS, ihre Entscheidung bis zur Sondersitzung noch einmal zu überdenken oder zumindest den Mut aufzubringen, den Bürgern mitzuteilen, was ihnen die ÖVP für ihre „Vertuschungsbeitragstäterschaft“ versprochen habe: „Gibt es einen schwarz-rosaroten Deal im Hintergrund? Und wenn ja, was ist dessen Inhalt? Diese Fragen müssen sich Meinl-Reisinger, Krisper und Co gefallen lassen, wenn sie sich zum Erfüllungsgehilfen des aus dem St. Pöltner Regierungsviertel dirigierten tiefen schwarzen Staates machen. Wir Freiheitliche werden dieser Verhöhnung der Österreicher ganz sicher nicht zuschauen!“  


© 2023 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.