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21. Februar 2021

FPÖ – Hafenecker: NR-Präsident Sobotkas Duldung der Zensurwillkür von Social-Media-Monopolisten bei Plenarreden ist skandalös

Wien (OTS) - „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stößt sich überhaupt nicht daran, wenn Plenarreden von gewählten Abgeordneten durch Social-Media-Monopolisten willkürlich zensiert werden. Man muss sich daher mittlerweile schon fragen, was schändlicher ist: Die Zensurwut der Social-Media-Konzerne oder das Verständnis von Parlamentarismus und Meinungsfreiheit dieses Parlamentspräsidenten, der diese ganz im Sinne der hahnenschwänzlerischen Medienpolitik seiner ÖVP offenbar auch noch goutiert“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich der aktuellen Beantwortung seiner Anfrage zu den jüngsten Zensurskandalen rund um Plenarreden von Klubobmann Herbert Kickl, Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf YouTube und Facebook, in welcher Präsident Sobotka sich für nicht zuständig erklärte und jegliche Antwort verweigerte.

„Dem überparteilichen Präsidenten des Nationalrates kommt nicht nur die protokollarisch zweithöchste Position in dieser Republik zu, in der sich Wolfgang Sobotka selbstherrlich sonnt, sondern auch jene eines Schutzschildes gegen jegliche Versuche, die freie Rede und Meinungsfreiheit von gewählten Volksvertretern einzuschränken, ganz gleich von wem diese ausgehen. Diese beiden in unserer Bundesverfassung verankerten Rechte sind bereits massiv bedroht, wenn ausländische Social-Media-Konzerne entscheiden, welche Rede die Bürger hören oder nicht hören dürfen, und nicht erst, wenn einem Abgeordneten das Wort am Rednerpult verwehrt wird, denn da sind sie bereits gestorben. Nirgends gilt das Sprichwort ,Wer schweigt, stimmt zu´ mehr, als bei der Beschneidung von Grundrechten. Das sei Präsident Sobotka ins Stammbuch geschrieben“, mahnt Hafenecker ein, der den Nationalratspräsidenten auffordert, sofort gegen die Zensur in sozialen Medien Stellung zu beziehen und aktiv zu werden.

„In Polen wird bereits ein Verbot der willkürlichen Zensur legaler Inhalte durch Social-Media-Betreiber geplant. Da Präsident Sobotka sonst auch ein Faible für parlamentarische Veranstaltungen hat, könnte er etwa mit einer Enquete für ein ähnliches Gesetz Initiative ergreifen. Denn auch wenn Meinungsfreiheit und freie Rede nicht auf den Spenderlisten der ÖVP oder ihr nahestehenden Vereine eingetragen sind, hat sie ein Nationalratspräsident zu verteidigen!“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.


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